Berlin. Bei „Hart aber fair“ ging es um Belastungsgrenzen beim Thema Zuwanderung. Dabei war eine Grüne anderer Meinung als der Rest der Runde.

Die Migrationspolitik muss strenger werden, darüber scheint in der deutschen Politik weitgehender Konsens zu herrschen. Nur was bringt wirklich etwas? Darüber wird dauerhaft gestritten.

Das Thema beschäftigte am Montagabend auch die Runde bei „Hart aber fair“. „Obergrenzen, Drittstaaten, Bezahlkarte: Geht Asylpolitik wirklich nur so?“, war die Sendung überschrieben.

Es diskutierten unter anderem:

• Katharina Dröge (Grüne), Fraktionsvorsitzende im Bundestag
• Cansel Kiziltepe (SPD), Intergrationssenatorin in Berlin
• Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen
• Gerald Knaus, Migrationsexperte
• Özgür Özvatan, Soziologe

Nur die Grüne ist anderer Meinung

Einen guten Teil der Zeit verwendete die Runde mit Moderator Louis Klamroth darauf, zu erörtern, wie ernst die Migrationslage im Land eigentlich ist. Dabei zeigten sich zwei Lager – sortiert danach, wie nahe an der Praxis die jeweiligen Protagonisten agieren: Auf der einen Seite die Landes- und Kommunalpolitiker, die vor einer Überlastung der Systeme und der Gesellschaft warnten. Und auf der anderen Seite die Bundespolitikerin Dröge, die versuchte, zu differenzieren, um die Schärfe aus der Debatte zu nehmen.

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„Ohne eine drastische Begrenzung wird es nicht gehen, das schaffen wir nicht“, sagte etwa Armin Schuster, CDU-Innenminister von Sachsen. Cansel Kiziltepe berichtete für Berlin von Flüchtlingsunterkünften mit 5000 Menschen. „So kann Integration nicht funktionieren“, befand die Integrationssenatorin der Hauptstadt.

Katharina Dröge erinnerte daran, dass die Mehrheit der Kommunen die Lage für handhabbar halte. Auch müsse man genauer schauen, was vor Ort funktioniere, forderte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion. Schließlich sei Kommunikation wichtig. „Man muss die Menschen vor Ort mitnehmen, das schafft Akzeptanz“, sagte Dröge.

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Ist eine Belastungsgrenze messbar?

Doch inwieweit ist die Belastungsgrenze, über die viel gesprochen wird, eigentlich etwas Objektives? Özgür Özvatan äußerte Zweifel. Oft gehe es in der Debatte um Gefühle und nicht um konkrete Zahlen, kritisierte der Soziologe von der Berliner Humboldt-Universität. Das Hauptproblem seien nicht hohe Einreisezahlen, sondern unzureichendes Management. „Die Menschen werden einfach falsch verteilt“, nannte Özvatan ein Beispiel.

Schuster wollte das nicht gelten lassen. Dazu erinnerte der CDU-Politiker an den Vorschlag einer Obergrenze. Diese könne man sehr wohl objektiv ermitteln. Ziel müsse es sein, die Menschen weiterhin menschenwürdig aufnehmen und behandeln zu können.

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„Das ist keine seriöse Politik“, kritisierte Dröge den sächsischen Innenminister. Eine Obergrenze sei nicht mit geltendem Recht vereinbar. „Deshalb hat auch eine CDU-geführte Bundesregierung sie nicht umgesetzt.“ Statt falsche Versprechungen zu machen, solle die Politik den Kommunen lieber konkret helfen.

Der Bäcker, der ein Abenteuer wagte

Ansätze dafür gebe es tatsächlich viele. So könnten Politik und Verwaltung etwa Menschen wie Björn Wiese das Leben erleichtern. Da der Bäckermeister dringend Mitarbeiter suchte und in der sogenannten Flüchtlingskrise helfen wollte, stellte er Geflüchtete ein. Mit Erfolg: Einer dieser Mitarbeiter hat es mittlerweile zum Filialleiter gebracht.

„Ohne eigene Initiative hätte das aber nicht funktioniert“, resümierte Wiese nun sein kleines Abenteuer. Die Geflüchteten seien zwar sehr motiviert, doch habe es immense sprachliche und bürokratische Hürden gegeben. „Das tun sich die wenigsten Unternehmer an.“

Das Fazit

Diese Ausgabe von „Hart aber fair“ funktionierte gut, weil sie das Thema Migration von vielen Seiten beleuchtete. So wurde nicht nur darüber gesprochen, wie die Zahlen gesenkt werden können. Stattdessen ging es auch darum, was Deutschland an Instrumenten brauchen kann, wann es überlastet ist – und wie es geordneter und sinnvoller ginge. Diese Leistung ist im Genre Talkshow, in dem das Thema Migration schon oft zerredet wurde, aller Ehren wert.

Zur Ausgabe von „Hart aber fair“ in der ARD-Mediathek

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