Weimarer Reden 2012: An den Grenzen des Wachstums (Teil III/V)

Wohin geht Europa? Welche Wege führen aus der europäischen Krise? Diesen Fragen widmet sich die diesjährige Auflage der Weimarer Reden an vier Sonntagen im Deutschen Nationaltheater. Zum Auftakt am 4. März sprach Erhard Eppler, SPD-Urgestein und ehemaliger Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zum Thema Quo vadis, Europa?

Als ein "in der Wolle gefärbter Schwabe" bezeichnet sich Erhard Eppler. "Weil aber die Schwaben Deutsche sind, bin ich ein – auch für diese Bundesrepublik Deutschland – verantwortlicher Deutscher." Ähnliches gelte für das Verhältnis Deutschland-Europa. Foto: Maik Schuck

Als ein "in der Wolle gefärbter Schwabe" bezeichnet sich Erhard Eppler. "Weil aber die Schwaben Deutsche sind, bin ich ein – auch für diese Bundesrepublik Deutschland – verantwortlicher Deutscher." Ähnliches gelte für das Verhältnis Deutschland-Europa. Foto: Maik Schuck

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Damit wären wir bei der vierten Krise: der Demokratiekrise. Was die italienische Demokratie, auch mit Hilfe der europäischen Öffentlichkeit, nicht vermocht hat, haben die Finanzmärkte allein mit der Zinsschraube erreicht: Berlusconi loszuwerden. Was die griechische Opposition auch durch offenkundigen Opportunismus nicht geschafft hat, haben die Finanzmärkte erzwungen: den Rücktritt Papandreous. Sollte Sarkozy nicht wieder Präsident der französischen Republik werden, darf er eine amerikanische Rating-Agentur dafür verantwortlich machen.

Zu den Werten, zu denen sich die EU bekennt, gehört die Demokratie. Was aber, wenn das, was wirklich geschieht, nicht mehr durch faire Wahlen, sondern die Finanzmärkte entschieden wird? Post-Demokratie wäre dafür ein verharmlosendes Wort. Dass und wie Demokratie und Kapitalismus immer in einem Spannungsverhältnis, ja in einem Kampf um die Vorherrschaft stehen, hat Wolfgang Streeck in einem brillanten Aufsatz beschrieben. Wer gegenwärtig die Oberhand hat, ist offensichtlich. Wo im südlichen Teil der Volkswille sich nur noch auf der Straße ausdrücken kann und im nördlichen über "marktkonforme Demokratie" nachgedacht wird, steht es nicht gut um das, was Europa ausmacht.

Dazu kommt, dass in diesem Europa zum ersten Mal seit 1945 wieder Hass aufkommt, der natürlich von Populisten ausbeutbar ist: Hass der Armen, Gezüchtigten, Gedemütigten auf die Reichen, welche die Rute schwingen, immer neue Opfer verlangen und dann ihren eigenen Bürgern Steuersenkungen versprechen. Wie wenig wir Deutschen europäisch denken, ist daran abzulesen, dass wir in Deutschland über Steuersenkungen reden, ohne dass das Wort Europa fällt. Zyniker könnten sagen: Ist der wichtigste Unterschied zwischen Griechen und Deutschen der, dass die Griechen bei der Bundestagswahl 2013 nicht wählen dürfen? Und das alles in einem Jahrzehnt, in dem jeder wache Europäer sehen kann, dass in einer Welt der neuen Großmächte in Asien und Lateinamerika Europa sich nur behaupten kann, wenn es zusammenrückt.

Finanzmärkte haben momentan die Oberhand

Was wir als Krise, oft als Verhöhnung der Demokratie erfahren - der Tatbestand, dass demokratisch gewählten Regierungen ganz gleich, was sie den Wählern versprochen haben, gar nichts anderes übrig bleibt, als um das Vertrauen der Finanzmärkte zu werben und sich im Zweifel ihren Diktaten zu unterwerfen -, trifft letztlich jede Art von Politik. Es ist nicht nur der Primat der Ökonomie über die Politik, es ist die Herrschaft einer bestimmten Sparte der Ökonomie, nämlich der Finanzmärkte über die Politik. Da diese Finanzmärkte anonym sind, da es dort keine Person gibt, die für die Ausschläge und Reaktionen der Märkte Verantwortung trägt, bedeutet dies, dass politisch verantwortliche Personen, die in diese Verantwortung gewählt sind, von einer Macht abhängen, mit der sie nicht reden können, bei der sie kein personales Gegenüber haben. Wo eine Regierung mit Unternehmerverbänden oder Gewerkschaften redet, sitzen sich immer Menschen gegenüber, die ihre Position vertreten müssen und für Argumente offen sind. Wo auf den Finanzmärkten gegen ein Land spekuliert wird, die Zinsen für Anleihen in die Höhe schnellen, gibt es keine Person, die dafür verantwortlich wäre und die man zur Rede stellen könnte.

Bei der Herrschaft der Finanzmärkte über die Politik handelt es sich daher um eine im Wortsinn unmenschliche Herrschaft, eine, die im politischen Denken gar nicht vorgesehen ist. Politik wird nicht nur gedemütigt, lächerlich gemacht, das Prinzip Politik kommt an sein Ende: Es geschieht etwas, manchmal Erfreuliches, öfter Niederschmetterndes, und niemand ist verantwortlich. Der Zorn der Bürger darüber trifft - wen auch sonst - die Politiker.

Man mag bezweifeln, ob der politische Wille einer Europäischen Union stark genug wäre, daran etwas zu ändern, also den Primat der Politik wiederherzustellen. Ich halte es für wahrscheinlich. Ganz sicher ist, dass keiner der europäischen Nationalstaaten dazu in der Lage ist. Das bedeutet: Ein Nein zu Europa ist heute auch ein Nein zu dem, was seit 2000 Jahren Politik heißt. Wer will, dass Menschen selbst darüber entscheiden, wie sie leben wollen - und das ist demokratische Politik -, muss ein handlungsfähiges Europa wollen.

Weimarer Reden 2012: An den Grenzen des Wachstums (Teil IV/V)

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