Weimarer Reden 2012: An den Grenzen des Wachstums (Teil V/V)

Wohin geht Europa? Welche Wege führen aus der europäischen Krise? Diesen Fragen widmet sich die diesjährige Auflage der Weimarer Reden an vier Sonntagen im Deutschen Nationaltheater. Zum Auftakt am 4. März sprach Erhard Eppler, SPD-Urgestein und ehemaliger Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zum Thema Quo vadis, Europa?

Als ein "in der Wolle gefärbter Schwabe" bezeichnet sich Erhard Eppler. "Weil aber die Schwaben Deutsche sind, bin ich ein – auch für diese Bundesrepublik Deutschland – verantwortlicher Deutscher." Ähnliches gelte für das Verhältnis Deutschland-Europa. Foto: Maik Schuck

Als ein "in der Wolle gefärbter Schwabe" bezeichnet sich Erhard Eppler. "Weil aber die Schwaben Deutsche sind, bin ich ein – auch für diese Bundesrepublik Deutschland – verantwortlicher Deutscher." Ähnliches gelte für das Verhältnis Deutschland-Europa. Foto: Maik Schuck

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Die Europäische Union braucht eine Wendung, eine Wende hin zum Prinzip der Solidarität. Es muss Schluss sein damit, dass deutsche, französische oder niederländische Politiker, wenn sie denn schon etwas für Portugal oder Griechenland tun, dies einzig und allein damit rechtfertigen, dass das eigene Land schließlich langfristig doch etwas davon hat. Auch wenn dies nicht falsch ist. Es muss Schluss sein damit, den Griechen zuzumuten, dass sie in wenigen Monaten zurechtbringen, was anderswo Jahrzehnte gebraucht hat. Natürlich muss sich in Griechenland vieles ändern. Aber warum haben die Regierungschefs, die sich für Realisten halten, keinen Zeitplan vorgelegt, vielleicht auf 3 oder auch 5 Jahre, in welcher Reihenfolge das Notwendige gemacht werden soll?

Ein handlungsfähiges Europa, in welchem nicht im Notfall ein Land für das andere einsteht, wird es nicht geben. Natürlich gehört es zur Solidarität, dass jeder zunächst vor der eigenen Türe kehrt, alles tut, um anderen nicht zur Last zu fallen. Das gilt für den Sozialstaat wie für eine größere Gemeinschaft.

Es war der entscheidende Fehler der Angela Merkel, dass sie zu den Euro-Bonds, die Jean-Claude Juncker vorschlug, nur ein hartes Nein übrig hatte. Ihre Vorgänger, von Adenauer über Brandt und Schmidt bis zu Kohl und Schröder hätten wohl geantwortet: Das ist eine interessante Idee. Das kann einmal möglich werden, aber vorher muss noch einiges geschehen. Und dann hätten sie die Bedingungen genannt: abgestimmte Konjunkturpolitik, harmonisierte Steuern, solide Haushaltspolitik. Wer einen Ausweg aus den Krisen sucht, muss so ansetzen. Als Symbol für das solidarische Europa stimmt Deutschland - und wohl auch Frankreich - Euro-Bonds zu. Und dann wäre der Weg dahin zu beschreiben. Es wäre der Weg zu mehr Europa, zu mehr Solidarität und soliderem Haushalten in Europa.

Natürlich könnte sich auch am Ende dieses Weges nicht jedes Land nach Belieben mit Euro-Bonds bedienen. Natürlich müsste jedes Land Eigenleistungen vorweisen, um an die Bonds zu kommen. Für die Deutschen, denen die Schuldenkrise bisher vor allem die Chance bot, große Teile ihrer Altschulden zu lächerlich niedrigen Zinsen zu refinanzieren und damit Milliarden zu sparen, käme das Hinarbeiten auf Euro-Bonds kaum teurer als die nie ausreichenden Rettungsschirme.

Aber es ist ein Unterschied, ob wir Deutschen uns ein kleines Zugeständnis nach dem andern abringen lassen oder ob wir mit einem großzügigen Angebot ein Ziel setzen, das allen dient und allen einleuchtet. Opfer dafür zu bringen, Opfer an nationalen Kompetenzen oder auch bei der Konsolidierung der Haushalte, hat dann für alle Nationen nichts Demütigendes an sich. Sie können verstanden werden als Beiträge zu einem solidarischen Europa. Führung besteht unter Demokraten nicht in der Bestrafung der Versager, sondern im Setzen von Zielen, die allen einleuchten. Wer führen will oder soll, muss vorangehen, nicht mit der Peitsche hinterherlaufen.

Es geht nicht darum, dass - wieder einmal - die armen Deutschen zu Zahlmeistern Europas werden, es geht darum, dass sie zur richtigen Zeit das richtige Zeichen setzen, ein Zeichen, das nur sie setzen können und das ihnen gut ansteht - zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Hier ist der Einwand fällig, die Zeit der Wiedergutmachung sei vorbei, wir lebten im 21. Jahrhundert. Aber es geht nicht um Wiedergutmachung, sondern um Vertrauensbildung. Ohne die Deutschen geht in Europa nichts oder doch nicht viel. Dafür können wir nichts. Wenn aber auch mit den Deutschen nichts mehr geht, weil die anderen finden, sie versteckten nur ihren Egoismus hinter penetranter Schulmeisterei, was soll dann aus Europa werden? Wer führen will - oder auch soll -, muss im Interesse des Ganzen handeln und gelegentlich eigene Interessen zurückstellen.

Wir Deutschen müssen auf ein solidarisches Europa setzen, das alle, auch uns selbst, sicherer macht. Auch wenn uns das einiges kostet. Es ist allemal besser zu verantworten als eine Politik, die mit etwas geringeren, den gleichen oder gar höheren Kosten die Europäer gegeneinander aufbringen, alte Nationalismen, Ressentiments und Erinnerungen wecken muss.

Kein anderes Volk in Europa müsste ein Scheitern der europäischen Einigung gründlicher büßen als wir Deutschen. Keinem Land hat die europäische Einigung bisher so offenkundig genützt wie uns Deutschen. Das gilt auch für die gemeinsame Währung. Von keinem Land hängt die Zukunft des Kontinents stärker ab als von der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Zukunft wird dadurch bestimmt, ob und wie wir unsere europäische Verantwortung wahrnehmen.

Wir werden unserer Verantwortung sicher nicht gerecht, solange die jeweilige Regierung von den Demoskopen abfragt, was die Mehrheit gerade wünscht oder verwirft. Weder Konrad Adenauer noch Willy Brandt hatte ursprünglich eine Mehrheit für die Politik, die ihnen einen Platz in den Geschichtsbüchern verschafft hat. Sie haben beide diese Mehrheit erst geschaffen, beide nicht ohne das Risiko des Scheiterns. Billiger ist auch ein handlungsfähiges, solidarisches Europa nicht zu haben.

Was uns Deutschen noch fehlt, ist eine Führung, die uns klarmacht, dass wir nicht Europäer sein sollen, obwohl wir doch Deutsche sind, sondern dass wir, eben weil wir Deutsche sind und bleiben wollen, verantwortliche Europäer sind. Ich bin ein in der Wolle gefärbter Schwabe. Weil aber die Schwaben Deutsche sind, bin ich ein - auch für diese Bundesrepublik Deutschland - verantwortlicher Deutscher. Und weil wir Deutschen, Gott seis gedankt, Europäer sind und überall als solche verstanden und anerkannt werden, bin ich Europäer. Seit Deutschland wieder zusammengefunden hat, und zwar auf eine elementar demokratische und friedliche Weise, ist es nicht zuletzt unsere Aufgabe, in gleicher Weise die italienischen, polnischen, spanischen, slowakischen Europäer zusammenzuführen, und dies gemeinsam mit unseren französischen Freunden, aber eben - und damit wiederhole ich mich - dadurch, dass wir vorangehen und nicht mit der Peitsche hinterherlaufen.

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