Weimarer Reden 2012: Gemeinsam für Europa (II/IV)

Wohin geht Europa? Welche Wege führen aus der europäischen Krise? Diesen Fragen widmete sich die diesjährige Auflage der Weimarer Reden an vier Sonntagen im Deutschen Nationaltheater. Bereits am 18. März sprach Sven Giegold, Europa-Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Attac-Mitbegründer, im Deutschen Nationaltheater Weimar.

Europa könnte in der Welt eine Rolle spielen und Verantwortung übernehmen für eine Globalisierung mit sozialem und ökologischem Gesicht, argumentierte Sven Giegold in Weimar. Möglich wird dies jedoch nur durch eine demokratische Erneuerung Europas. Foto: Maik Schuck

Europa könnte in der Welt eine Rolle spielen und Verantwortung übernehmen für eine Globalisierung mit sozialem und ökologischem Gesicht, argumentierte Sven Giegold in Weimar. Möglich wird dies jedoch nur durch eine demokratische Erneuerung Europas. Foto: Maik Schuck

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Es kam zu einem Marktversagen gigantischen Ausmaßes - Banken, Versicherungen, Privatinvestoren schickten Kapital aus den kapitalreicheren Kernländern der Europäischen Union und der Eurozone in die Peripheriestaaten. Und was passierte dadurch? Es kam zu einem enormen Aufblähen der Verschuldung, und zwar zuvorderst in der Privatwirtschaft. Die Privathaushalte und die Unternehmen außerhalb der Finanzwirtschaft verschuldeten sich in der Eurozone von 1999 von einem Niveau von gut 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2009 auf gut 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Staatsverschuldung nahm zu im gleichen Zeitraum von 71,9 auf 78,1 Prozent. Beide verschuldeten sich über das vernünftige Maß hinaus.

Vor allem der Privatsektor trieb die Verschuldungsdynamik. Die Privatverschuldung floss aber leider nicht in Fabriken, in produktive Investitionen, sondern es kam vor allem zu einem Immobilienpreisboom. In Spanien stiegen zwischen 1998 und 2007 die Immobilienpreise um 70 Prozent, in Irland um 70 Prozent, in Frankreich um 70 Prozent, in Griechenland um gut 65 Prozent. Der Einstrom von Kapital führte zu einem verschuldungsgetriebenen Boom, vor allem in der Bauwirtschaft, aber auch bei privatem Konsum und Dienstleistungen. Das war zunächst eine gute Nachricht. Die Menschen genossen, das höhere Wachstum, Arbeitslosigkeit und Armut sanken. Die gemeinsame Währungsunion war zunächst mal ein riesiges Entwicklungsprogramm für die Peripheriestaaten.

Aber durch den verschuldungsgetriebenen Boom stiegen die Lohnstückkosten in Spanien, in Portugal, in Irland usw. an. Zwischen 2000 und 2009 30 Prozent plus in diesen genannten Ländern. Dagegen hielt Deutschland seine Lohnstückkosten zurück. Sie stiegen in dem Zeitraum nur um 8 Prozent und blieben damit hinter dem Inflationsziel der EZB zurück. Und das bedeutete, dass ein Teil Europas, der Eurozone immer leistungsfähiger wurde und ein anderer Teil an Wettbewerbsfähigkeit verlor.

Das Ergebnis der Orgie war, dass Deutschland seit Gründung des Euros einen Leistungsbilanzüberschuss, also vereinfacht gesagt einen Überschuss der Exporte über die Importe, von über 600 Mrd. Euro nur mit den Euroländern erwirtschaftet hat. Und diesen 600 Mrd. entspricht natürlich jetzt eine Verschuldung dieser Staaten. Daher auch die berechtigte große Sorge hier bei uns, ob dieses Geld jemals zurückgezahlt werden wird. Man kann es also so sagen: Deutschland und die anderen Überschussländer haben unter ihren Verhältnissen gelebt und die Länder in den Peripheriestaaten haben über ihren Verhältnissen gelebt.

Für all das gab es keine Regeln. Die Maastricht-Kriterien genau so wie die Regeln der Europäischen Zentralbank sahen diese Krise nicht vor: Eine Aufblähung des Finanzsystems, Regeln zu Immobilienpreisblasen, Regeln zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, der Lohnstückkosten und der Privatverschuldung - all das war nicht vorgesehen. Es gab ausschließlich Regeln für die Entwicklung der Staatsverschuldung und, wie Sie alle wissen, diese wurden 68 mal seit Einführung des Euros gebrochen. Aber für die zentralen Ursachen dieser Krise gab es keine Spielregeln.

Jetzt fragt man sich natürlich: Wieso wurde dieser Entwicklung, die sich über 10 Jahre aufgebaut hat, kein Einhalt geboten? Die Antwort ist: Verblendung und Verantwortungslosigkeit.

Verblendung, weil viele glaubten, auch der Entscheidungsträger, auch die Mehrheit der politikberatenden Ökonominnen und Ökonomen, der Staat hat sich genau in die krisenauslösenden Faktoren nicht einzumischen. Finanzmärkte seien effizient. Lohnsetzung sei eine reine Angelegenheit der Tarifpartner, aus der sich Europa herauszuhalten habe. Wer wie wettbewerbsfähig sei, wird letztlich der Markt regeln.

Auf der anderen Seite gab es auch eine organisierte Verantwortungslosigkeit: Die wirtschaftspolitische Kooperation findet in Europa im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen statt. Die Mitgliedsländer tagen im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, im Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) und in der Eurogruppe hinter verschlossenen Türen, und die Entscheidungen in diesen Fragen treffen sie dort nach wie vor einstimmig. Und das bedeutet, diese Gremien hatten keinerlei Durchgriffsrechte auf die Mitgliedsländer. Wie wir heute wissen, war sowohl bekannt, und zwar allen, dass die griechischen Schuldenstatistiken manipuliert waren. Es war bekannt und wurde immer wieder von der Europäischen Zentralbank vor der einseitigen Entwicklung der Immobilienpreise in einigen Mitgliedsländern gewarnt, aber es wurde nicht gehandelt. Warum aber geschah nichts? Weil die jeweiligen Staaten ihre jeweiligen ökonomischen Nationalismen schützen wollten.

Da gab es die Defizitländer. Natürlich ist es für die Politik attraktiv, einen Immobilienpreisboom laufen zu lassen, denn er schafft Beschäftigung und senkt zunächst die Arbeitslosigkeit. Wenn die Politik eingreift, was ja möglich ist z. B. durch die Besteuerung des Immobiliensektors, durch die Vergabe von Baugrundstücken, kostet das Jobs und Gewinne. Das wäre natürlich schwer zu verkaufen gewesen für die jeweiligen Regierungen, die deshalb eher gehandelt haben nach dem Motto: Nach dem nächsten Wahltermin ist auch noch ein guter Zeitpunkt.

Bei den Überschussländern - Deutschland, Niederlande, Österreich - gab es auch keine Bereitschaft zum politischen Handeln. Denn hier sind die Überschüsse zunächst ebenso ein Mehr an Arbeitsplätzen und Gewinnen. Ob dann fragwürdig ist, wenn sich die Partnerländer immer weiter verschulden, ist eine langfristige Frage.

Am gleichen Tisch sitzen zudem mehrere Länder, die Steueroasen sind. Sie haben kein Interesse an gemeinsamen steuerlichen Regeln in der Europäischen Union, die die Einnahmen erbringen könnten, um die Kosten der Krise zu bezahlen. Luxemburg, Österreich, Belgien, die Niederlande und Irland haben alle auf ihre Art und Weise Steueroasencharakter. Und dann waren da noch die Länder mit großen Finanzplätzen wie Großbritannien und Irland, die lange verhindert haben, dass es zur notwendigen Regulierung der Banken und der Finanzmärkte gekommen ist.

Und so herrscht im Europäischen Rat nach wie vor das "Krähenprinzip": Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Kein Land wollte dem anderen wirklich ernsthaft Vorschriften machen, wirklich ernsthaft öffentlich sagen, was bei den Partnern schief läuft. Und so war das Ergebnis das Beharren auf ökonomischen Nationalismen zum Nachteil der Stabilität des Ganzen und damit unserer gemeinsamen Währung - ein Politikversagen riesigen Ausmaßes.

Die ökonomischen Kosten der Krise sind wahrlich schlimm genug. Doch die möglichen politischen Kosten der Krise sind weitaus schlimmer. Denn ein Scheitern der gemeinsamen Währung brächte das Projekt der politischen Einigung in Misskredit.

Fraglos, Europa ist ein riesiger Fortschritt, eine unschätzbare historische Errungenschaft, für die wir unseren Vätern und Müttern nur dankbar sein können. Die Begeisterung darüber ist nach wie vor gerechtfertigt. Frieden über solch einen langen Zeitraum ist keineswegs selbstverständlich. Europa wurde zudem nicht gegründet als Machtpol, sondern als Wertegemeinschaft, gegründet auf klaren Rechtsprinzipien, verantwortlich sowohl der Freiheit als auch sozialer Verantwortung.

Und gleichzeitig brauchen wir Europa für die Lösung der großen globalen Zukunftsfragen. Man muss sich ja nur anschauen, wie sich die Globalisierung entwickelt. Das Zusammenwachsen der Märkte und die Vergrößerung unserer technischen Möglichkeiten erzeugen Probleme, die kein Land mehr alleine lösen kann. Ob im Klimaschutz, bei der Stabilität der Finanzmärkte, ob zur Regulierung der Steueroasen oder auch die Regelung der Probleme, die aus der Knappheit endlicher Ressourcen entstehen werden, mit allen Gefahren, die sie auch für den Frieden mit sich bringen können. All diese Herausforderungen lassen sich nur meistern, wenn wir lernen, weltweit Souveränität zu teilen und der zusammenwachsenden Weltgemeinschaft auch gemeinsame Regeln zu geben. Und hier ist Europa der einzige Garant dafür, dass wir dort als Europäerinnen und Europäer eine wahrnehmbare Stimme haben. Es ist geradezu symbolisch, dass beim Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels, während China und die USA diesen Gipfel mit rein symbolischen Ergebnissen enden ließen, saßen parallel dazu die Europäer in einem anderen Raum und verhandelten die gemeinsame europäische Position zwischen den Mitgliedsländern der EU. Das ist ein Weg in die Einflusslosigkeit.

Und gleichzeitig könnte die Welt von Europa vieles lernen, denn keine andere Region der Welt hat angefangen, Souveränität freiwillig über nationalstaatliche Grenzen zu teilen. Wir brauchen Europa deshalb, wenn wir Hoffnung haben wollen, dass diese großen Konflikte aus der Globalisierung gelöst werden. Und in all diesen Fragen ist Europa trotz aller Widersprüche Vorreiter. Wir haben die stärksten Klimaziele, wir haben die stärkste Verantwortung übernommen, etwa, wenn es um friedliche Konfliktlösung geht - denken Sie an den Strafgerichtshof, das Verbot von Biowaffen und Landminen. Europa könnte in der Welt eine Rolle spielen, Verantwortung zu übernehmen für eine Globalisierung mit einem sozialen und ökologischen und gleichzeitig auch demokratischen Gesicht auf der Basis von unteilbaren Menschenrechten.

Aber es ist nicht ausreichend, dieses Loblied über Europa zu singen, denn gleichzeitig gibt es auch ein Europa, das wir weniger preisen. Etwa ein Europa, das diese selbst gesetzten Werte gerade nach außen hin nicht einlöst. Wir haben eine Agrarpolitik, mit der wir eine nicht-nachhaltige Landwirtschaft mit industrieller Massentierhaltung und Massenproduktion massiv subventionieren und diese subventionierten Produkte dann auf die Weltmärkte werfen und damit die Landwirtschaft in anderen, schwächeren Staaten kaputt machen. Wir haben in der Handelspolitik und auch in der Rohstoffpolitik zunehmend auch ein hässliches Gesicht, wo die Eigeninteressen über die Rechte der Menschen in den Partnerländern, selbst wenn sie wirtschaftlich arm sind, gestellt werden. Zuletzt haben wir ein Grenzregime an den Außengrenzen Europas errichtet, das mit menschenrechtlichen Anforderungen nicht zusammenzubringen ist. Es sterben praktisch täglich Menschen bei dem Versuch, die Grenzen Europas zu überschreiten. Das ist völlig unakzeptabel und eine Schande für das europäische Projekt mit seinem Wertefundament.

Dieses Europa brauchen wir nicht. Wir brauchen aber tatsächlich das Europa mit einem starken gemeinsamen Markt, wo alle gleiche Rechte haben, egal aus welchem Teil Europas sie kommen, wo starker Verbraucherschutz und starke ökologische Regeln für alle gelten. In diesen Bereichen hat Europa bedeutende Fortschritte gemacht. Gleichzeitig brauchen wir nicht das Europa, dessen gemeinsamer Markt kaum gemeinsame soziale und steuerliche Regeln kennt. Ja, es stimmt, viele Menschen haben vom gemeinsamen Markt nicht profitiert. Sie spüren Europa als Druck zum Abbau von Errungenschaften, etwa in der Sozialpolitik oder bei einer gerechteren Besteuerung. Die Spitzensteuersätze der Einkommenssteuer genau wie die Besteuerung der Großunternehmen sind in Europa dramatisch gesunken. 1980 wurden im Durchschnitt in der damaligen Europäischen Gemeinschaft Gewinne von Großunternehmen mit 44 Prozent besteuert. Heute ist dieser Steuersatz auf unter 25 Prozent gefallen. Wir haben also einen starken Steuerwettbewerb, der es allen Ländern schwerer macht, soziale Ungleichheit, die in der Marktwirtschaft immer auch existieren wird, zumindest ein Stück weit zu korrigieren.

Dagegen brauchen wir ein Europa, das überwindet, dass wir 27 diplomatische Dienste betreiben, dazu inzwischen einen 28. Europäischen Diplomatischen Dienst, weltweit in Konkurrenz zueinander. Wir brauchen auch keine 27 nationalen Armeen und Grenzschutztruppen mit all den notwendigen Ausrüstungen. Wir brauchen keine 27 Entwicklungshilfebudgets, die international mit den verschiedenen Partnerländern verhandeln und zum Teil konkurrieren. Und wir brauchen auch keine 27 getrennten Budgets für Forschung und Entwicklung. Wir brauchen ein Europa, das das Mehr, was möglich ist, auch realisiert.

Und gleichzeitig brauchen wir nicht das Europa, das alles bürokratisiert. Der gemeinsame Markt muss begleitet werden von gemeinsamen Regeln, aber dabei müssen Augenmaß und gesunder Menschenverstand Einzug halten. Es macht keinen Sinn, etwa bei öffentlichen Ausschreibungen, um das Prinzip der Nicht-Diskriminierung durchzusetzen, selbst sinnvolle Prinzipien der Eigenvergabe oder der Kooperation mit Kommunen jenseits der eigenen kommunalen Grenze europarechtlich zu erschweren. Es macht keinen Sinn, europarechtlich zu normieren, dass Tourismusmanager überall einen gleichen Ausbildungsstand haben. Und warum muss Europa jetzt mit einer neuen Initiative festlegen, dass Hebammen mindestens zwölf Jahre zur Schule gehen? Das brauchen wir wirklich nicht. Und braucht Mecklenburg-Vorpommern wirklich eine Bergbahnverordnung?

Wir brauchen gleichzeitig mehr und weniger Europa. Wir brauchen Europa dort, wo es um die großen Fragen geht, gerade wenn es um die Gestaltung der Globalisierung geht. Wir brauchen auch den gemeinsamen Markt. Wir brauchen aber Europa nicht für jede Detailregulierung. Da muss und wird derzeit auch schon geforstet. Das genügt jedoch nicht. Europa braucht eine neue Subsidiaritätsdiskussion.

Das zentrale Problem mit der Eurokrise - deshalb dieser Einschub - ist, dass das Unwohlsein an Europa durch die Eurokrise sich mischt mit dieser gemischten Bilanz. Sie ist zwar insgesamt eine riesige Erfolgsgeschichte. Man darf aber die genannten Nachteile und Probleme nicht negieren. Wenn man das Reden über die Schwierigkeiten tabuisiert, gerade als überzeugter Europäer, dann überlässt man diese Fragen den Gegnern des europäischen Integrationsprojekts, allzu oft den Rechtspopulisten. Ich glaube, wir müssen über Europa sprechen wie über eine andere politische Einheit auch. Wenn wir über Probleme in unserem Land sprechen, stellt niemand Deutschland in Frage. Wenn wir über Schwierigkeiten in Europa sprechen, sollten wir nicht Europa in Frage stellen. Wir brauchen insgesamt nicht mehr vom Europäischen Projekt.Wir müssen aber auch reden über die Nachteile und über die Probleme, die entstanden sind, schon um die Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen, die das europäische Projekt, weiß Gott, verdient hat.

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