Abschaffung der Parlamentsunwürdigkeit: „Null Ja-Stimmen“

Erfurt  Rot-Rot-Grün konnte sich nicht auf eine einheitliche Linie einigen und musste so gegen den eigenen Vorschlag stimmen.

Für Mohring (CDU) war das Scheitern des Antrages Grund zu Häme. Foto: Marco Kneise

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Erst wenige Tage ist es her, da setzten die rot-rot-grünen Mitglieder im Justizausschuss in nicht öffentlicher Sitzung die Abschaffung der Parlamentsunwürdigkeit mit ihrer Mehrheit durch. Gestern Mittag sickerte dann durch, was in der abendlichen Landtagsdebatte zur Gewissheit werden sollte: Das Dreierbündnis konnte sich am Ende doch nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Damit mussten Linke, SPD und Grüne gemeinsam mit der mehr als ungeliebten AfD und der ebenfalls nicht freundlich verbundenen CDU gegen die eigene Empfehlung stimmen. Hintergrund war, dass sich SPD- und Grüne-Fraktionäre im letzten Moment gegen eine Abschaffung ausgesprochen hatten.

„Wir sind uns in dieser Frage in der Koalition nicht einig geworden“, gestand Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes im TLZ-Gespräch. Die Entscheidung sei aber nur vertagt worden. Es gebe keine Verweigerung der Aufarbeitung.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring twitterte sogleich mit einer Mischung aus Schadenfreude und Zufriedenheit: „Null Ja-Stimmen. Das gab es noch nie.“ Die CDU-Fraktion hatte in Erinnerung an die friedliche Revolution weiße Elektrokerzen auf ihre Abgeordnetentische gestellt.

Allerdings erhielt auch der CDU-Antrag keine Mehrheit, das Stasi-Gesetz bis in die kommende Legislaturperiode hinein zu verlängern. So wurde verhindert, einer Bundesregelung vorzugreifen. Damit bleibt das Gesetz weiter in Kraft und sowohl die Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit von Abgeordneten als auch die Möglichkeit, Volksvertreter die Parlamentsunwürdigkeit zu attestieren, bestehen.

Mit den Linken-Fraktionären Ina Leukefeld (IM Sonja), die für die politische Kriminalpolizei K1 tätig war, und Frank Kuschel (IM Kaiser), der für die Stasi spitzelte, gibt es aktuell zwei Abgeordnete, die mit dem Sicherheitsapparat der DDR zusammenarbeiteten. Nur Kuschel wurde zuletzt noch als parlamentsunwürdig befunden.

Der ehemalige Innenminister Manfred Scherer (CDU) erinnerte daran, dass bereits das Verfassungsgericht festgestellt habe, dass derjenige, der das eigene Volk bespitzele, nicht ins Parlament gehöre, auch wenn ihm nicht das Mandat entzogen werden könne.

Die Ablehnung des CDU-Antrags unterstreiche, dass es Rot-Rot-Grün um „eine Verharmlosung des SED-Unrechts“ gehe, zeigte sich AfD-Fraktionsvize Stephan Brandner überzeugt.

Eine Stellungnahme der Stiftung Ettersberg zitierte SPD-Frau Dorothea Marx. Darin heißt es: „Eine Delegitimierung von gewählten Abgeordneten durch das Etikett ‚parlamentsunwürdig‘ und deren gleichzeitiger Verbleib im Parlament muss auf Unverständnis in der Bevölkerung stoßen. Für die einen erscheint die parlamentarische Demokratie als unfähig, parlamentsunwürdige Abgeordnete aus dem Parlament zu entfernen, andere nehmen diese Etikettierung als ein bloßes Mittel in der parteipolitischen Auseinandersetzung wahr.“

Grünen-Fraktionärin Astrid Rothe-Beinlich betonte: „Wir wollen und wir werden an der Überprüfung festhalten.“

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