Bedingungsloses Grundeinkommen: Sorgloses Leben für alle auf Staatskosten?

Erfurt  Finnland experimentiert mit bedingungslosem Grundeinkommen. Die TLZ fragte bei Thüringer Politikern, Wissenschaftlern und sozialen Einrichtungen nach, was sie davon halten.

800 Euro im Monat ohne jegliche Bedingung? Grundeinkommen oder Bürgergeld – das Thema beschäftigt angesichts eines Vorstoßes in Finnland jetzt auch wieder Thüringen. Foto: Peter Michaelis

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In Finnland gibt es seit Oktober eine experimentelle Studie zu einem universellen Grundeinkommen. Im zweiten Halbjahr 2016 soll der Versuch analysiert werden. Das Experiment zum Grundeinkommen soll dann, erklärt der zuständige Professor Olli Kangas, der die Studie bei der finnischen Sozialversicherung Kela leitet, 2017 starten. Das erinnert an die Idee, für die sich vor mittlerweile zehn Jahren Thüringens damaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) stark machte. „Grundpfeiler des Solidarischen Bürgergeldes als bedingungslosem Grundeinkommen ist die garantierte Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums für alle“, schreibt er in seinem TLZ-Gastbeitrag (siehe unten) – und betont: „Das Solidarische Bürgergeld stärkt Kreativität und Risikobereitschaft, es stärkt auch Eigenverantwortung und Wettbewerb.“

Doch was heißt das konkret? „Im Grunde geht es darum, Sozialleistungen zu bündeln und gleichzeitig die mit diesen Leistungen verbundene Bürokratie auf ein Minimum zu reduzieren oder ganz abzuschaffen“, erläutert Professor Andreas Freytag vom Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Uni Jena. In einem Aufsatz hat er über die sogenannte negative Einkommenssteuer geschrieben. So funktioniert die Leistung beispielhaft: Wer ein Arbeitseinkommen von 12 000 Euro hat, zahlt weder Steuern noch bekommt er vom Staat etwas dazu. Wer weniger verdient, erhält eine Transferleistung von bis zu 3600 Euro pro Jahr. Damit, so Freytag, soll Sozialstaats-Bürokratie abgebaut und gleichzeitig die Attraktivität zur Aufnahme einer Arbeit gesteigert werden. Zugleich könnte man sich aus seiner Sicht den Mindestlohn sparen – der Abstand zwischen Sozialleistung und Löhnen wäre groß genug.

Tatsächlich kommt das Konzept der negativen Einkommenssteuer vom US-amerikanischen Ökonomen Milton Friedman – einem Liberalen, der von staatlichen Eingriffen sehr wenig hielt. Ein fortwährender politischer Streit um Ausgestaltung oder Höhe einzelner Sozialleistungen wäre mit einem solchen System obsolet. Wer in Freytags Rechenbeispiel mehr als 12 000 Euro verdient, muss Steuern zahlen. Jeder zusätzlich verdiente Euro würde mit 30 Prozent belastet.

Nach Götz Werner sieht das Modell etwas anders aus und finanziert sich über Verbrauchssteuern – nicht über die Besteuerung von Einkommen. Der Gründer der Drogeriemarkt-Kette dm sieht ein bedingungsloses Einkommen in Höhe von etwa 1000 Euro vor. Produkte würden höher besteuert als jetzt – gleichzeitig würden Sozialversicherungsabgaben wegfallen.

Nach Werners Modell soll die Aufnahme einer Vollzeit-Arbeit nicht unbedingt nötig sein. Nach dem Konzept der negativen Einkommenssteuer wäre das anders. Hier zeigt sich die große Bandbreite dessen, was ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ in der Wirklichkeit bedeutet. Ein Leben in der Hängematte ist nicht unbedingt möglich – gerade den Liberalen geht es eher um einen Abbau von Bürokratie.

Doch hätte so eine Regelung in der derzeitigen politischen Landschaft in Thüringen überhaupt Rückhalt? Die TLZ hat nachgefragt.

Die Linke Karola Stange, Sprecherin im Landtag für Soziales, betont, dass die Linke „auf Bundes- und Landesebene ergebnisoffen die Vor- und Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens unter der Berücksichtigung verschiedener Vorschläge und Modelle“ diskutiere. „Einigkeit besteht, dass Modelle abzulehnen sind, die nicht zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen oder sogar zu einem weiteren Sozialabbau führen würden.“ Stange betont jedoch: „Generell eröffnet die Debatte aber einen interessanten neuen Blickwinkel auf eine sich verändernde Arbeitswelt, die trotz sinkender Erwerbslosenzahlen zunehmend von prekären Beschäftigungsverhältnissen geprägt bleibt und in der auch neue emanzipatorische Ansätze eine zunehmende Rolle spielen.“ In diesem Sinne finde auch eine Berücksichtigung im Rahmen der Arbeit der Fraktion statt, etwa bei Fachkonferenzen und Workshops – zum Beispiel beim Thema „Arbeitswelt im Wandel“. Besonders hervorzuheben sei, so die Sozialpolitikerin, der mit einer Einführung verbundene Bürokratieabbau und der Wegfall von Sanktionen für Arbeitslose. „Wir werden in der Linksfraktion weiter am Thema arbeiten und uns in die notwendigen öffentlichen Debatten einbringen“, erklärt Karola Stange.

Für die Thüringer SPD stelle das „bedingungslose Grundeinkommen nach wie vor kein sinnvolles Instrument dar. Weder werden durch das bedingungslose Grundeinkommen alle Herausforderungen der Sozialpolitik auf einen Streich gemeistert, noch hielten und halten die Überlegungen dem Anspruch einer soliden Finanzierung stand“, macht der finanzpolitischen Sprecher Werner Pidde deutlich. „Das bedingungslose Grundeinkommen mag schön klingen und populär erscheinen, realistisch ist es nicht, weil es nicht so einfach finanzierbar ist, wie das die Protagonisten der Idee glauben machen wollen“, betont er. Und sieht dabei den Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf seiner Seite, der eben dies „nach einer wissenschaftlichen Untersuchung der Idee bereits im Jahr 2007 festgestellt“ habe. Für die SPD in Thüringen seien solche Überlegungen auch jetzt keine Option: „Die Sozialdemokratie sieht die Chancen für den Sozialstaat eher gegeben durch den gesetzlichen Mindestlohn, Ausbau von Leistungen in der Kindererziehung und Versorgung, Bildungs- und Aufstiegsgerechtigkeit, eine ausreichend soziale Absicherung und eine hohe Erwerbsbeteiligung Älterer“, macht Pidde deutlich.

Und SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann verweist darauf, dass „die Stärke unseres Sozialstaates vor allem darin besteht, den individuellen Umfang der Bedürftigkeit zu prüfen und mindestens die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums durch die Gesellschaft solidarisch zu tragen. Dieser Grundsatz würde durch ein nivellierendes einheitliches Grundeinkommen ausgehebelt.“ Letztendlich laufe das Modell „auf eine Entsolidarisierung der Gesellschaft auf Kosten der Schwächsten hinaus, auch wenn dafür das ‚Deckmäntelchen‘ der Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung bemüht wird“, so Klostermann.

CDU-Landes- und -Fraktionschef Mike Mohring hingegen erläutert: „Es gibt gute Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die sozialen Sicherungssysteme würden dadurch durchgreifend vereinfacht und enorm viel Bürokratie gespart. Es gab allerdings auch immer den nicht zu verwerfenden Einwand, dass der Zusammenhang zwischen Fördern und Fordern damit aufgelöst wird. Angesichts der vielen Krisenherde und Flüchtlingsströme wird man auch über die enorme Anreizwirkung eines solchen Grundeinkommens reden müssen. Sollte Finnland dieses Modell einführen, bietet sich die Gelegenheit, Erfahrungen damit zu sammeln und auszuwerten.“

Rainer Wernicke, Grüne-Landesvorsitzender in Thüringen, erklärt, „ein bedingungsloses Grundeinkommen kann gesellschaftlich und ökonomisch positive Wirkung haben. Wir Grüne diskutieren bereits seit Jahren die Idee einer finanziellen Grundsicherung.“ Die Gründe dafür sind vielfältig: „Der klassische Arbeitsmarkt verändert sich, andere Arbeitszeitmodelle sind gefragt. Die Lebensplanung der Menschen orientiert sich heute an anderen Bedürfnissen. Gesellschaftliche Arbeit, etwa im Ehrenamt oder in der Pflege von Familienangehörigen, würde eine Aufwertung erfahren und hätte durch ein Grundeinkommen auch eine wirtschaftliche Grundlage.“ So eine Struktur lasse sich aber nur bundesweit umsetzen. Daher wollen die Grünen „von Thüringen aus die Diskussion weiterführen und Motor für eine gerechte, faire und soziale Gesellschaft mit viel Raum für individuelle Lebensentwürfe sein“. Das Ziel sei klar: Es gelte, „die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen. Wir wollen die Idee des Grundeinkommens in die Gesellschaft tragen und damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen diskutieren.“ Die Debatte hierzu finde „bereits parteiübergreifend und in Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften statt“.

Für die AfD ist das Thema neu, und deshalb heißt es aus der Fraktion, die Meinungsbildung der AfD wie auch der Fraktion im Thüringer Landtag sei „noch nicht abgeschlossen. Wir möchten daher dem Abstimmungsprozess nicht durch eine Positionierung vorgreifen.“

Der DGB Hessen-Thüringen sieht es nach Auskunft des Vize-Vorsitzenden Sandro Witt folgendermaßen: „Arbeitnehmer setzen ihre Arbeitskraft zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes und ihrer sozialen Absicherung ein. Wenn sie hingegen auf steuerfinanzierte Zuwendungen im Belieben des Gesetzgebers wie beim Grundeinkommen angewiesen sind, erhöht dies ihre Abhängigkeit und mindert die Selbstbestimmung.“ Abgesehen davon sei Erwerbsarbeit mehr als nur Existenzsicherung, sondern sie stehe für breite Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sagt Witt. „Für mich als Gewerkschafter ist eine armutsfeste Ausgestaltung der bestehenden Sozialversicherungssysteme die Alternative.“ Insbesondere in der Rentenversicherung müsse eine armutsfeste Ausgestaltung durch Mindestsicherungselemente gewährleistet werden. Bei Hartz IV und Sozialhilfe müssten die Regelsätze auf ein armutsfestes Niveau angehoben werden. Durch eine armutsfeste Ausgestaltung etwa des Kindergelds und der Ausbildungsförderung müsse ein Abrutschen in Sozialhilfebedürftigkeit vermieden werden.

Bei anderen Institutionen und Verbänden wie dem Paritätischen Thüringen ist der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen. Auch von den Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gibt es noch keine Position. Allerdings befasst sich eine kleine Arbeitsgruppe in Thüringen mit dem Thema, die noch ganz am Anfang steht und die Debatte mit Diakonie und Landeskirche anschieben will. Auf der katholischen Seite gibt es zwar vom Bistum Erfurt ebenfalls keine eigene Position, doch hat sich Professor Elke Mack vom Lehrstuhl für Christliche Sozialwissenschaft und Sozialethik an der Uni Erfurt mit dem Thema beschäftigt. Mack hat sich einmal für ein stark modifiziertes Althaus-Modell im Sinne einer negativen Einkommenssteuer und eines Kombilohnmodells ausgesprochen. „Ich gehe jedoch stark davon aus, dass in Deutschland, wo eine über hundertfünfzig Jahre alte Tradition der Bismarck‘schen Sozialversicherungssysteme besteht, die gepaart ist mit einer strikten Bedarfsprüfung vor der Gewährleistung von Transferzahlungen an Bedürftige, dass ein systemfremder Vorschlag keinen Erfolg haben wird.“ Der TLZ sagt sie: „Wir sprechen hier von einer Pfadabhängigkeit in den Sozialwissenschaften, die einfach besteht – auch in den Köpfen der meisten politischen Verantwortlichen. In der katholischen Soziallehre wurde immer davon ausgegangen, dass Nothilfe unabhängig von Leistung der Betroffenen geschehen muss, aber eben nur für die Armen!“

Andreas Freytag sieht jedoch trotz der Klarheit des Vorschlags auch viele Schwierigkeiten bei der Einführung des Grundeinkommens: „Es gibt einfach sehr viele Einzelfälle, die man berücksichtigen muss.“ Somit sei es sehr schwierig, die Leistung einzuführen.

l Lesen Sie morgen den TLZ-Gastbeitrag von Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Thema.

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