Eskalation bei Weimarer Demo: Rechte verletzen Polizeichef

Über 600 Demonstranten boten am Samstag (8. Februar 2014) in Weimar 79 Neonazis die Stirn, die sich zu einem "Trauermarsch" versammelt hatten. Die Polizei nahm insgesamt 20 Strafanzeigen auf.

Der Moment des Angriffs: PI-Chef und Einsatzleiter Ralf Kirsten wird von einem Neonazi zu Boden gestoßen.Der Beamte habe bei dem Angriff am Samstag mehrere Prellungen davongetragen, auch sei ein Finger verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Foto: Thorsten Büker

Der Moment des Angriffs: PI-Chef und Einsatzleiter Ralf Kirsten wird von einem Neonazi zu Boden gestoßen.Der Beamte habe bei dem Angriff am Samstag mehrere Prellungen davongetragen, auch sei ein Finger verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Foto: Thorsten Büker

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Weimar. Diverse Scharmützel zwischen der Polizei und Gegendemonstranten haben am Samstag den erfolgreichen Protest gegen den so genannten "Trauermarsch" von Neonazis geschmälert. Dabei ist die Rolle einiger Polizisten ebenso zu hinterfragen wie die jugendlicher Demonstranten aus dem linken Spektrum. Dass Weimars Polizeichef Ralf Kirsten bei dem Einsatz von einem Rechtsextremen attackiert und an der Hand leicht verletzt wurde, ist ein Indiz dafür, wie leicht die Situation hätte eskalieren können.

Eine Schlüsselszene ereignete sich, als der Trauermarsch für 79 Neonazis schon beendet worden war: Statt schnellen Schrittes den Bahnhof aufzusuchen, posierten und provozierten die größtenteils aus Sachsen stammenden Rechtsextremen wortlos die Gegendemonstranten, die - von einer Kette aus behelmten Polizisten getrennt - an der Nordseite des Baudertplatzes standen. Dieses fast schon pornografische Kokettieren mit der rechten Gesinnung sorgte nicht nur dafür, dass aus Wut die ersten Flaschen flogen, sondern auch eine Rauchbombe. Als ein Neonazi diese zurück ins linke Lager schmiss, griff die Polizei ein. Im Verlauf des Getümmels attackierte ein weiterer Rechter Kirsten und stieß ihn zu Boden. Der Beamte habe bei dem Angriff am Samstag mehrere Prellungen davongetragen, auch sei ein Finger verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Kirsten habe einen Teilnehmer der Demonstration aufgefordert, seine Vermummung abzunehmen.

Kurz danach beginnen Mitglieder der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten damit, einzelne Demonstranten des Bündnisses gegen Rechts aus der Masse herauszuholen und zu isolieren: Sie gingen wenig zimperlich vor, stießen umstehende Journalisten, Pfarrer und andere zu Boden, hakten den Verdächtigen an den Armen ein, um ihn in Windeseile aus der Masse zu holen und in Richtung des Hotels Kaiserin Augusta zu schleifen. Zumindest in einem Fall wollte die Polizei einen mutmaßlichen Täter erkannt haben, der kurz zuvor die Scheibe eines Einsatzfahrzeuges eingeschlagen hatte. Vier bis fünf derartiger Gewahrsamnahmen hat es gegeben. "Unabhängig von wem die Eskalation ausging, so ist es nicht hinnehmbar und absolut zu verurteilen, dass BFE-Polizei-Einheiten gewaltsam in die Menge drängen und Menschen überrennen", sagte Uwe Adler vom Sprecherrat des BgR. Die BFE habe klar gegen das Deeskalationsgebot verstoßen. Das muss Konsequenzen haben", forderte Torsten Zern vom Bündnis. Das Deeskalationsgebot ist Teil des so genannten Brokdorf-Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Die Richter beschlossen damals unter anderem, dass Festnahmen aus einer Menschenmenge zu unterbleiben und erst nach ihrer Auflösung durchzuführen seien. Nur so seien unter anderem das Versammlungsrecht der Mehrheit, eine Schädigung unbeteiligter Dritter und eine Eskalation zu vermeiden.

Die Polizei nahm insgesamt 20 Strafanzeigen auf, Gründe dafür waren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, tätliche Angriffe auf Polizeibeamte, das Verwenden von Pyrotechnik sowie Sachbeschädigungen an insgesamt drei Autos.

Über 600 Menschen standen den 79 Neonazis gegenüber, deren "Trauermarsch" nicht einmal ein Kilometer lang war: die Thälmannstraße rauf und runter. Dabei waren Stadt und BgR unterschiedlicher Meinung, wem diese Route zu verdanken sei. Während es hieß, die Neonazis wollten nur auf der Thälmannstraße marschieren, führte das Bündnis die kurze Strecke auf erfolgreiche Blockaden anderer Straßen zurück. Nachdem Michael Fischer zudem als Versammlungsleiter von der Stadt abgelehnt worden war, übernahm Uwe Dreisch ("Die Rechte") diese Funktion. Zudem waren Mitglieder der NPD Leipzig unter den Demonstranten.

Bewohnern der nördlichen Innenstadt stand der Ärger ins Gesicht geschrieben, weil sie die Thälmannstraße nicht überqueren durften. Autofahrer mussten weite Umwege in Kauf nehmen, um Weimar passieren zu können. Vom Bahnhof bis zum Atrium waren die Thälmannstraße, die Carl-August-Allee und sämtliche Nebenstraßen abgeriegelt. Bis aus Magdeburg und Leipzig hatte die Thüringer Polizei Verstärkung erhalten. Das Großaufgebot der Ordnungshüter konnte ein Aufeinandertreffen der Demonstrationszüge unterbinden. Etwa 500 Menschen, die gegen den rechten Aufmarsch protestierten, hatten sich gegen 11.30 Uhr vom Goetheplatz auf den Weg in Richtung Norden gemacht. Zu dieser Zeit waren bereits rund 60 Mitglieder und Anhänger rechtsradikaler Kameradschaften am Hauptbahnhof angekommen.

Der Protestzug des Bürgerbündnisses gegen Rechts nahm zunächst den Weg durch die Schwanseestraße, die Bad Hersfelder und die Falkstraße. Auf dem Zeppelinplatz geriet jedoch plötzlich Bewegung in den Zug. Etliche der Demonstranten rannten über den Platz in Richtung Pabststraße - offenbar, um die Polizeisperren zu durchbrechen und zum Bahnhof zu gelangen. Das Ansinnen scheiterte. Stadtring, Pabst- und Röhrstraße waren abgeriegelt. Auf dem Stadtring entschied sich die Polizei zudem, einige der Demonstranten des BgR zwischen Döllstädt- und Bertuchstraße vorübergehend einzukesseln. Dadurch kam auch der Straßenverkehr zum Erliegen.

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