Nach Durchsuchung bei Jenas Stadtjugendpfarrer – Kirche fordert mehr Schutz ihrer Räume vor Razzien

Jena/Erfurt  Wurde mit der jüngsten Durchsuchung bei Jenas Stadtjugendpfarrer eine Vereinbarung zum Seelsorgegeheimnis verletzt?

Als Folge einer Durchsuchung bei der Jungen Gemeinde Stadtmitte in Jena durch sächsische Polizisten 2011 gab es eine Vereinbarung zwischen der schwarz-roten Regierung in Thüringen mit der Kirche. Diese bedarf nun offenbar einer Erneuerung.

Als Folge einer Durchsuchung bei der Jungen Gemeinde Stadtmitte in Jena durch sächsische Polizisten 2011 gab es eine Vereinbarung zwischen der schwarz-roten Regierung in Thüringen mit der Kirche. Diese bedarf nun offenbar einer Erneuerung.

Foto: Frank Döbert

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Als jüngst etwa ein halbes Dutzend Polizisten bei Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König in Jena auftauchten, um seine Räumlichkeit zu durchsuchen, da lief es nicht so, wie solche Aktionen laufen sollten. Jedenfalls dann nicht, wenn man einen Schriftwechsel zwischen dem Thüringer Justizministerium und der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) aus der Vergangenheit zum Maßstab für solche Aktionen nimmt.

Denn: Vertreter der Kirche, sagt der Superintendent des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Jena, Sebastian Neuß, seien nicht von den Ermittlungsbehörden über die Razzia informiert worden, sondern erst von König selbst. „Er rief mich an, nachdem ihm der Durchsuchungsbeschluss eröffnet wurde“, sagt Neuß. Er lobt zwar einerseits die Jenaer Polizisten für ihr umsichtiges und ruhiges Handeln bei der Durchsuchung. Andererseits gehört er aber zu denen, die darauf drängen, dass sich so ein Vorfall nicht wiederholt. Neuß sorgt sich um das Seelsorgegeheimnis von Thüringens Pfarrern.

Wie es bei dieser Razzia hätte laufen sollen, ist nach übereinstimmenden Angaben von Neuß und dem Beauftragten der Evangelischen Kirchen beim Landtag und der Landesregierung in Thüringen, Christhard Wagner, in einem Brief aus dem Jahr 2013 festgehalten. Der war damals vom Thüringer Justizministerium an das Landeskirchenamt in Erfurt geschickt worden. Das Landeskirchenamt ist so etwas wie die Verwaltungszentrale der EKM. Darin, sagen Wagner und Neuß, habe das Justizministerium zugesagt, dass im Zuge von Durchsuchungen bei Pfarrern im Freistaat „kurzfristig der für die Pfarrer zuständige Personaldezernent im Landeskirchenamt unterrichtet wird“. Was dabei „kurzfristig“ meint, führt das Schreiben nach Angaben von Neuß recht konkret aus. Bei solchen Razzien sei das Landeskirchenamt „frühzeitig, das heißt unverzüglich, bei Eintritt der Ermittlungsmaßnahmen“ zu unterrichten, „damit das Seelsorgegeheimnis entsprechend geschützt“ werden könne.

Unmittelbarer Anlass für diesen Brief war schon damals eine Hausdurchsuchung bei Pfarrer König in Jena. Eine, die noch viel mehr Aufsehen erregte als die jüngste Aktion dieser Art, die von der Staatsanwaltschaft Gera ausgelöst worden war. Sie wirft König vor, er habe 2016 in Jena versucht, während einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch einen Polizisten zu überfahren; was König bestreitet.

Die Hausdurchsuchung, die Anlass für den Brief von 2013 war, fand durch sächsische Beamte 2011 außerhalb ihres eigenen Bundeslandes statt. Das hatte für eine kleine diplomatische Krise zwischen den beiden Nachbarfreistaaten gesorgt.

Protest gegen das jetzige Vorgehen

Und weil die jüngste Durchsuchung bei König nicht den Verabredungen des Briefs entspricht, drängt man bei der EKM nun darauf, den Inhalt des Schriftstücks in einer tatsächlichen Vereinbarung zwischen der EKM und der Landesregierung festzuhalten. „Wir haben den Eindruck, dass ein 2013 stattgefundener Briefwechsel bei neu in den Freistaat gekommenen Staatsanwälten nicht so präsent ist, wie er sein sollte“, sagt Wagner. Auch in Sachsen-Anhalt gebe es derzeit Pläne, eine solche Vereinbarung zwischen der EKM und der dortigen Landesregierung zu erreichen. Er habe, sagt Wagner, deshalb bereits mit Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) gesprochen, um das Papier aus dem Nachbarbundesland als Grundlage für Gespräche über eine formale Übereinkunft in Thüringen zu nutzen.

Aus Sicht von Wagner und Neuß muss es in einer solchen Vereinbarung vor allem um den bestmöglichen Schutz des Seelsorgegeheimnisses von Pfarrern gehen – und damit um einen zentralen Pfeiler kirchlicher Arbeit. „Mit einer Durchsuchung darf in diesen Bereich nicht eingegriffen werden“, sagt Neuß. „Das Seelsorgegeheimnisses ist unverletzlich.“ Wagner wird noch deutlicher: „Es darf nicht im Ermessen der Durchsuchungsbehörde liegen, was das Seelsorgegeheimnis ist und was nicht“, sagt er. „Dieses Recht steht nur der Kirche und ihren Mitarbeitern zu.“ Deshalb könne es auch nicht sein, dass Ermittler zum Beispiel einen Computer mit Unterlagen zur Seelsorge beschlagnahmten, um diesen dann mit dem Versprechen auszuwerten, alles, was sie auf diesem Rechner nichts angehe, werde nicht weiter angeschaut. „Das würde ich schon als Bruch des Seelsorgegeheimnisses sehen“, sagt Wagner.

Solche Aussagen sind nach der jüngsten Razzia bei König deshalb besonders brisant, weil dabei nach Angaben des Jugendpfarrers mindestens eine Festplatte von den Polizisten mitgenommen worden ist, auf denen sich Aufzeichnungen zu Seelsorgegesprächen aus den vergangenen Jahren befinden.

Die beiden Kirchenmänner Wagner und Neuß wollen deshalb in einer noch zu schließenden Vereinbarung der Kirche mit der Landesregierung darauf dringen, dass dort präzise festgehalten wird, welche Räume in kirchlichen Einrichtungen zum Beispiel grundsätzlich gar nicht vom Staat durchsucht werden dürfen.

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