Politischen Einfluss verhindern: Justizminister stärkt Unabhängigkeit der Staatsanwälte

Erfurt  Politische Einflussnahme soll verhindert werden: Lauinger schränkt durch Leitlinien zu Aufsicht und Leitung der Ankläger eigenes Weisungsrecht ein.

Eine Weisung des Justizministers kann sich nur an den Generalstaatsanwalt richten. Das besagen neue Richtlinien. Foto: M. Schutt

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Richter besitzen ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Wie sie ihr Verfahren führen und welches Urteil sie fällen, bleibt allein ihnen überlassen. Staatsanwälte sind weit weniger unabhängig. Im Zweifel kann der Justizminister sagen, wo es lang geht. Das ist in Paragraf 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt, in dem der „Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten“ Aufsicht und Leitung zugestanden wird.

Wenn sich allerdings Politiker in die Belange von Ermittlungsbehörden einmischen können, und mit darüber entscheiden, ob bestimmte Verfahren eingeleitet werden oder nicht, hat dies ein Geschmäckle. Deshalb ist das Weisungsrecht der Justizminister seit Jahren Gegenstand bundesweiter politischer Diskus­sionen.

Thüringens Justizressortchef Dieter Lauinger (Grüne) hat – wohl auch wegen sanften Drucks von Opposition, juristischen Interessenvertretungen und Rechnungshof – bereits im vergangenen Jahr die Fachabteilung in seinem Haus beauftragt, zu prüfen, wie eine Selbstbeschränkung seinerseits in der Angelegenheit aussehen könnte. Und inzwischen hat er Richtlinien erlassen, die wie folgt ­lauten:

1. Der für Justiz zuständige Minister übt sein Weisungsrecht grundsätzlich nur in Form von allgemeinen Weisungen aus. Durch diese allgemeinen und landesweit geltenden Regelungen soll eine gleichmäßige Strafrechtspflege gewährleistet werden.

2. Eine Weisung in einem Einzelfall kommt nur ausnahmsweise und nur dann in Betracht, wenn der Generalstaatsanwalt gegen eine rechtswidrige staatsanwaltschaftliche Entscheidung oder eine offensichtlich fehlerhafte Sachbehandlung nicht einschreitet.

3. Eine Weisung kann sich nur an den Generalstaatsanwalt richten. Eine direkte Weisung an den Leiter einer Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Staatsanwalt ist ausgeschlossen.

4. Der Generalstaatsanwalt ist vor einer beabsichtigten Weisung anzuhören.

5. Eine Weisung hat stets schriftlich zu erfolgen. Sie ist zu begründen.

Lauinger sagt dazu auf TLZ-Anfrage: So eindeutig, wie das Weisungsrecht bundesrechtlich vorgegeben sei, so klar sehe er auch die Gefahr, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen könne, dieses Recht werde in Einzelfällen missbraucht werden. Dieser Verdacht werde durch den Umstand verstärkt, dass eine Weisung mündlich erteilt und hinterher bestritten werden könne.

„Ich habe mich deswegen entschlossen, bereits dem Verdacht eines Missbrauchs des externen Weisungsrechts durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken“, so der Justizminister. Im Wege einer Selbstbindung solle eine Weisung nur noch unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich sein. „Gleichzeitig soll das Verfahren so offen und transparent geregelt sein, dass eine politische Einflussnahme in jedem Fall ausgeschlossen ist“, betont Lauinger.

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