Rot-Rot-Grün unterstützt Kirchenforderung nach mehr Schutz

Erfurt  Neue Vereinbarung zum Seelsorgegeheimnis nötig? Skepsis bei der CDU – eindeutige Ablehnung bei der AfD.

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König hat Ärger mit der Justiz.

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König hat Ärger mit der Justiz.

Foto: ig stadtmitte

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Politiker der im Thüringer Landtag vertretenen Parteien haben unterschiedlich auf die Forderung von Vertretern der Evangelischen Kirche im Freistaat reagiert, eine formelle Vereinbarung mit dem Land zu schließen, die einen besseren Schutz von bestimmten kirchlichen Räumen zum Beispiel vor Razzien von Polizei und Staatsanwaltschaft gewährleisten soll. Während vor allem aus dem Lager von Rot-Rot-Grün Unterstützung für das Anliegen mit Blick auf das Seelsorgegeheimnis kommt, ist man bei der CDU skeptisch. Die AfD weist die Forderung scharf zurück.

Gleichzeitig kritisieren Landespolitiker von Linken, SPD und Grünen die konkrete Aktion ungewöhnlich scharf, die dazu beigetragen hat, dass diese Forderung der Kirche nun eine besondere Brisanz hat: die jüngste Durchsuchung bei Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König – von der Staatsanwaltschaft Gera veranlasst. Die Staatsanwaltschaft wirft König vor, er habe 2016 in Jena versucht, während einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch einen Polizisten zu überfahren. König bestreitet das.

Unter anderem der Beauftragte der Evangelischen Kirchen beim Landtag und der Landesregierung in Thüringen, Christhard Wagner, hatte sich nach dieser Aktion dafür ausgesprochen, eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der Kirche zu schließen, die einen Briefwechsel zu dem Thema aus dem Jahr 2013 bekräftigt (TLZ berichtete).

Seelsorgegeheimnis müsse für Ermittlungsbehörden eine Grenze bei Hausdurchsuchungen sein

Steffen Dittes, der innenpolitischer Sprecher Linke-Fraktion im Landtag, sagt seine Fraktion unterstützt die Bemühungen der Evangelischen Kirche für eine entsprechende Vereinbarung zum besseren Schutz von Seelsorgern. Was in einem Seelsorgegespräch einem Seelsorger anvertraut werde, dürfe nicht gegen seinen Willen Dritten bekannt werden. „Das schließt Polizeibeamte, Staatsanwälte und sonstige Ermittlungspersonen ein.“

Ähnlich äußern sich der Grüne-Innenpolitiker Dirk Adams sowie die justizpolitische Sprecherin der Grüne-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich. „Wenn Kirchengemeindemitglieder sich nicht mehr an ihre Pfarrerin oder ihren Pfarrer wenden, weil sie befürchten müssen, dass das Seelsorgegeheimnis gegebenenfalls nicht gewahrt werden kann, ist das nicht hinnehmbar“, sagt Adams.

SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx betont, wenn es entsprechende Absprachen bereits gebe, müssten die jetzt angewendet werden. Sie weist aber auch darauf hin, dass Seelsorger und Geistliche ebenso wie zum Beispiel Ärzte oder Rechtsanwälte zu den Berufsgeheimnisträgern gehörten und damit einem besonderen Schutz unterliegen. Das Seelsorgegeheimnis müsse deshalb für Ermittlungsbehörden eine Grenze bei Hausdurchsuchungen sein, um nicht über diesen Weg ausgehebelt werden zu können.

Dittes, Rothe-Beinlich und Marx zeigten zudem ungewöhnlich deutlich ihr Missfallen mit der jüngsten Durchsuchung bei König, mit der die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben entlastendes Beweismaterial bei dem Pfarrer finden wollte. „Das ist ein absolut ungewöhnliches Vorgehen“, sagt Marx.

„Extrawürste hier, Extrawürste da.“

Der CDU-Justizpolitiker Manfred Scherer sagt, um das Seelsorgegeheimnis zu schützen, sei aus seiner Sicht die 2013 per Brief geschlossene Vereinbarung ausreichend. „Darüberhinausgehende Regelungen halten wir für nicht erforderlich, denn aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es für die Thüringer Justiz in Zusammenhang mit der Seelsorgetätigkeit bundesweit geltende Vorschriften zu Zeugnisverweigerungsrechten, Beschlagnahmefreiheit und Beweisverwertungsverboten, deren Anwendung gerichtlich überprüft werden kann.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Stefan Möller, dagegen sagt zu den Kirchenforderungen: „Extrawürste hier, Extrawürste da: Die evangelische Kirche erwartet wieder eine Sonderbehandlung, die ihr nach Recht und Gesetz schlicht nicht zusteht.“ Ein Rechtsstaat dürfe sich mit keiner Religionsgemeinschaft „auf einen Kuhhandel einlassen, der per Vertrag an allen geltenden rechtlichen Regeln und Gesetzen vorbei rechtsfreien Räume schafft“.

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