TLZ-Gastbeitrag von Dieter Althaus über das „solidarische Bürgergeld“

Heiligenstadt  In einem Gastbeitrag für die TLZ erläutert Dieter Althaus, ehemaliger Ministerpräsident Thüringens, wie mit dem „solidarischem Bürgergeld“ die Soziale Marktwirtschaft erneuert werden kann.

Ministerpräsident a.D., Dieter Althaus, wünscht sich eine „Debatte darüber, wie wir morgen leben wollen.“ Foto: Eckhard Jüngel

Foto: zgt

Finnland will im Jahr 2017 eine zweijährige Modellphase „Grundeinkommen“ starten. Noch sind die genauen Modalitäten nicht geklärt, aber die Finnen setzen damit ein Thema auf die Tagesordnung, dem sich auch Deutschland widmen sollte.

Vor zehn Jahren haben wir das Konzept des Solidarischen Bürgergeldes vorgestellt, eine Idee mit langer Tradition. Der erste konkrete Vorschlag für ein garantiertes Einkommen kam 1517 von Thomas Morus und viele folgten ihm. Im 20. Jahrhundert war es der Wissenschaftler, Politikberater und Publizist Wilhelm Röpke, der in seinem Werk „Civitas Humana“ (1944) eine menschengerechte Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft aufzeichnet, die auf Zwang und Gewalt weitgehend verzichten kann. Schon zwei Jahre zuvor hatte die englische Ökonomin Juliet Rhys-Williams die Abhandlung „New social contract, social dividend tax“ veröffentlicht und damit die Armuts- und Schuldenfalle ins Bewusstsein gerückt. Ihr ging es insbesondere um das Entwürdigende der Beweisführung von Bedürftigkeit. Sie entwickelte erstmals den Ansatz einer negativen Einkommensteuer für ein garantiertes Grundeinkommen. 20 Jahre später griff der amerikanische Ökonom Milton Friedmann den Ansatz von Juliet Rhys-Williams auf und entwickelte 1962 ein Modell der negativen Einkommensteuer. Demzufolge erhalten Personen mit keinem oder nur einem geringen Einkommen nach der Steuererklärung Geld vom Staat ausgezahlt – maximal bis zur Höhe des soziokulturellen Existenzminimums.

Grundpfeiler des Solidarischen Bürgergeldes als bedingungslosem Grundeinkommen ist die garantierte Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums für alle.

Zu unserem Konzept im Detail: Das Bürgergeld entspricht der Entlastungswirkung des Grundfreibetrages. Die Einkommensteuer – zum Beispiel 25 Prozent auf alle Einkünfte – wird mit dem Bürgergeldbetrag verrechnet. Bei einem Bürgergeld von beispielsweise 400 Euro/Monat würde demnach ab einem Einkommen von 1600 Euro eine Steuerzahlung erfolgen, bei Einkommen darunter würde nach Abzug der Einkommensteuer ein Bürgergeld ausbezahlt. Man zieht also von 25 Prozent des Einkommens – 400 Euro ab. Ein Minus-Betrag entspricht dem Bürgergeld, das an den Bürger ausbezahlt wird, und ein Plus-Betrag entspricht der Steuerschuld des Bürgers, die dieser an das Finanzamt überweisen muss.

Die Höhe des Bürgergeldes entspricht dem soziokulturellen Existenzminimum und die Höhe der Einkommensteuer muss so hoch sein, dass der Staat seine Ausgaben decken kann. Bei einem Volkseinkommen von 2 176 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt 2014) brächte eine einheitliche Einkommensteuer von 25 Prozent etwa 544 Milliarden Euro. Die derzeitigen Lohn- und Einkommensteuereinnahmen belaufen sich auf 213 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt 2014). Das Kindergeld (34 Milliarden Euro) fällt ebenso weg wie die Ausgaben für das ALG II und die Rentengrundsicherung.

Ohne die Einspareffekte durch geringere Bürokratie und dergleichen zu berücksichtigen, ist das Solidarische Bürgergeld finanzierbar. Die maximalen Bruttokosten betragen circa 384 Milliarden (80 Millionen X 4800 Euro p. a.). Da aber die Steuerschuld und der Bürgergeldanspruch miteinander verrechnet werden, ist der tatsächlich auszuzahlende Bürgergeldbetrag deutlich geringer.

Das Solidarische Bürgergeld ist ein konkreter, verfassungsrechtlich korrekter und finanzierbarer Vorschlag, der die Soziale Marktwirtschaft erneuert und den Sozialstaat zukunftssicher macht.

Gerade aktuell könnte eingewandt werden, dass das Bürgergeld ein zusätzlicher Anreiz sein könnte, in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht zu finden. Hier entgegne ich, dass bereits heute ein rechtlicher Anspruch auf alle Sozialleistungen, wie zum Beispiel auf das ALG II, besteht. Wer also die Zuwanderung anders regeln möchte, muss sich darüber Gedanken machen. Ein Sozialsystem, das langfristig gegen die Wand fährt, hält nicht von Zuwanderung ab, das lehrt die Gegenwart.

Ich wünsche mir eine Debatte darüber, wie wir morgen leben wollen und dabei sollte auch über die jahrhundertealte Idee des „Bürgergeldes“ nachgedacht werden. Es braucht den unverstellten Blick auf die vielfältigen Herausforderungen, denen wir im Blick auf das soziale Klima in unserem Land und eine solide Finanzierung der öffentlichen Haushalte ausgesetzt sind, um den Mut aufzubringen, einen großen Wurf zu wagen.

Was ich skizziert habe, könnte ein Einstieg sein. Bisherige Instrumente wie Kosten der Unterkunft, Finanzierung besonderer Bedarfe (Pflege und dergleichen), Rente, Gesundheit könnten wie bisher weiterlaufen, ohne auch hier Weiterentwicklungen im Sinne von sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Freiheit auszuschließen. Einige Ideen dazu haben wir in dem Buch „Solidarisches Bürgergeld – den Menschen trauen“ skizziert.

Das Solidarische Bürgergeld stärkt Kreativität und Risikobereitschaft, es stärkt auch Eigenverantwortung und Wettbewerb. Ganz im Sinne Ludwig Erhards, des Vaters der Sozialen Marktwirtschaft, der es prägnant so auf den Punkt gebracht hat: „Ich will das Risiko meines Lebens gerne selbst tragen. Sorge Du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“

Soziale Sicherheit und wirtschaftliche Freiheit sind die zwei Seiten der gleichen Medaille. Dass es in allen politischen Strömungen Unterstützer der Idee des Bürgergeldes gibt, macht mir Mut, den Einstieg in dieses neue ganzheitliche Steuer- und Sozialsystem selbst noch zu erleben. Ob der Einstieg nun über ein Modellprojekt oder Schrittweise – zuerst für Kinder und Rentner, dann Arbeitslose, Selbstständige und so weiter – erfolgt, ist dabei nicht so wichtig. Entscheidend ist, dass man beginnt.

Sorgloses Leben für alle auf Staatskosten?

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