Berlin/San Francisco. Das neue Digitalgesetz verpflichtet Plattformen, illegale Inhalte zu löschen. Verlässt Elon Musk mit X jetzt den europäischen Markt?

Wie geht X-Chef Elon Musk mit dem neuen Digitalgesetz um? Der Tech-Milliardär hat einen Medienbericht über einen möglichen Rückzug seiner Online-Plattform aus der Europäischen Union zurückgewiesen. Das sei „völlig falsch“, schrieb Musk am Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter).

Er reagierte damit auf einen Bericht von „Business Insider“, wonach Musk erwogen haben soll, wegen der EU-Vorgaben den Dienst für Nutzer in der EU zu sperren. Auslöser sei die Unzufriedenheit des Tech-Milliardärs mit dem Digital-Gesetz DSA, schrieb die Website in der Nacht zum Donnerstag unter Berufung auf eine mit dem Unternehmen vertraute Person.

Online-Plattformen: Neues Gesetz geht schärfer gegen illegale Inhalte vor

Das DSA-Gesetz (Digital Services Act) verpflichtet große Online-Plattformen, konsequent und schnell unter anderem gegen Hassrede vorzugehen. Es soll den Handel und Austausch „illegaler Waren, Dienstleistungen und Inhalte im Internet“ unterbinden, erklärt die EU-Kommission. Außerdem wollen sie damit auch gegen die Manipulation und Verbreitung von Desinformationen vorgehen.

X bekam jüngst einen Fragenkatalog der EU-Kommission, die mehr darüber wissen will, wie der Dienst seinen Verpflichtungen nachkommt. Grund waren Hinweise auf die Ausbreitung von Gewaltaufrufen und Falschinformationen nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel. EU-Kommissar Thierry Breton verwies unter anderem auf Berichte über manipulierte Bilder und Mitschnitte von Videospielen, die für echte Aufnahmen ausgegeben worden seien. Musk zeigte Unverständnis über die Nachfragen. Bei DSA-Verstößen drohen hohe Strafen.

Twitter-Nachfolger X: Wohl doch kein Aus in Europa

„Business Insider“ hatte berichtet, Musk berate darüber, X nicht mehr in der EU verfügbar zu machen oder den Zugang für Nutzer in der Region zu blockieren. Dem ist, wie der Milliardär nun öffentlich machte, wohl nicht so. Musk hatte nach dem Kauf von Twitter für rund 44 Milliarden Dollar mehr als die Hälfte der Belegschaft entlassen. Stark davon betroffen waren auch die für Inhalte-Kontrolle zuständigen Teams. Der Tech-Milliardär, der politische Ansichten der amerikanischen Rechten vertritt, behauptete, vor der Übernahme habe Twitter die Redefreiheit zu stark eingeschränkt.

Der Facebook-Konzern Meta lässt seinen in diesem Jahr gestarteten Twitter-Konkurrenzdienst Threads bereits unter Verweis auf die EU-Digitalgesetze nicht in der Region nutzen. Im Fall von Threads gehen Beobachter allerdings eher davon aus, dass die Beschränkungen für das Zusammenlegen von Daten aus verschiedenen Diensten auch unter dem Dach eines Konzerns der Grund dafür sind. Die Regeln verankern, dass dafür die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer notwendig ist.

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