Elmar Otto über Krisenmanagement in Bund und Land.
Wenn die Bundesländer nicht spuren, kann der Bund die Muskeln spielen lassen. Das hat Kanzlerin Angela Merkel jüngst wissen lassen. Zu sehr gingen der Christdemokratin die Alleingänge manches Ministerpräsidenten auf die Nerven. Vor allem in einer Pandemie kommt es darauf an, Absprachen einzuhalten. Das war nach Ministerpräsidentenkonferenzen zuletzt oft nicht der Fall.
Das Gutachten der Bundestagsverwaltung untermauert nun die Möglichkeiten des Bundes. Der kann im Zuge des Pandemieschutzes sogar in die föderale Bildungshoheit reinregieren und als Ultima Ratio Schulen schließen.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow hat lange auf ein einheitliches Vorgehen gedrängt und ist damit bislang aufgelaufen. Nur würde ein Durchregieren des Bundes wirklich den erwünschten Erfolg bringen?
Das darf bezweifelt werden. Maßnahmen brauchen Akzeptanz. Und es ist ratsam, wenn vor Ort entschieden wird, weil sich die Verantwortlichen dort besser auskennen, als jene im fernen Berliner Politikkosmos. Allerdings müssen Maßnahmen zwischen Kommunen und Bundesländern koordiniert werden, damit kein Flickenteppich entsteht. Denn der zieht Corona-Tourismus nach sich und sorgt am Ende für Frust bei allen Beteiligten.
Bei allen Fehlern des Bundes muss sich aber auch Ramelow ins Stammbuch schreiben lassen, dass im Freistaat einiges weiter nicht rund läuft – beispielsweise bei der Teststrategie.
Das Krisenmanagement des Linken wird dabei nicht nur von der Opposition attackiert, sondern ebenso von beiden Koalitionspartnern. Das sollte Ramelow zu denken geben.
Streit um Bund-Länder-Hoheit beim Corona-Krisenmanagement
Bodo Ramelow kritisiert Angela Merkel scharf für schlechtes Pandemie-Management