Elmar Otto über die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Die Zeiten sind vorbei, in denen Thüringen als Billiglohnland von sich reden machte und die Landesregierung mit dem niedrigen Gehaltsniveau regelrecht warb, um Investoren anzulocken.
Das gilt auch für jene Regierungsjahre, in denen sich die Gewerkschaften immer am Katzentisch wähnten, wenn sie sich bei anstehenden Gesetzesvorhaben Gehör verschaffen wollten.
Mit der Vorgängerregierung, als die CDU mit den Sozialdemokraten paktierte, trat für die Arbeitnehmervertreter eine spürbare Verbesserung ein. Bei Rot-Rot-Grün darf der Deutsche Gewerkschaftsbund noch mehr mitreden. Wer hätte bei dieser Koalition, erst recht mit einem erfahrenen Gewerkschafter wie Bodo Ramelow als Ministerpräsident, auch anderes erwartet. Dennoch ist nicht alles eitel Sonnenschein.
Das lässt sich an den Forderungen des DGB an jene ablesen, die nach der Landtagswahl Ende Oktober Verantwortung übernehmen. Eine Empfehlung für eine Partei gibt der Dachverband nicht ab. Auch wenn sich CDU, FDP und AfD wohl weniger mit den Forderungen nach höheren Löhnen und mehr Bildungsurlaub werden anfreunden können. Wobei die AfD aus DGB-Sicht ohnehin kein Gesprächspartner ist.
Dass jedoch ist ein Fehler. Nur weil in Thüringen mit Björn Höcke & Co. besonders rechte Ausleger dieser Partei das Sagen haben, sollte man sie nicht ausgrenzen.
So richtig es ist, für gute Löhne und Bildung zu streiten. Einen weiteren Katzentisch sollte es nicht geben. Dialogfähigkeit ist das Salz in der Suppe politischer Auseinandersetzungen. Nur sie kann am Ende zu Kompromissen führen.
Elmar Otto