Fabian Klaus über den Thüringer Verfassungsschutz.

Es gibt ihn noch – den Thüringer Verfassungsschutz. Das Amt sollte eigentlich, wenn es nach der momentan stärksten Partei in Thüringen ginge, längst abgeschafft sein. „Das Amt für Verfassungsschutz ist abzuschaffen“, schrieb die Linkspartei deshalb in ihrem Landtagswahlprogramm.

Dass man davon wenig bis gar nichts mehr hört, dürfte an der besonderen politischen Situation im Freistaat liegen. Denn nicht nur mit Innenminister Georg Maier von der SPD sondern auch mit der CDU – die offiziell natürlich nie mit der SED-Nachfolgepartei gemeinsame Sache machen würde – gibt es entschiedene Gegner der Abschaffung des Amtes.

Diese Behörde sei, so die einhellige Auffassung in der Linkspartei, als Frühwarnsystem ungeeignet.

Jetzt warnt der Verfassungsschutzpräsident in einer Zeit, in der vor allem Gewalt durch Rechtsex­tremisten im Fokus steht, ausgerechnet davor, dass es in Thüringen Ansätze von Linksterrorismus gebe. Eine Warnung, die zur Unzeit kommt? Mitnichten. Denn in den vergangenen Jahren gab es immer wieder auch Angriffe von Linksex­tremisten in Thüringen. Bisher galt allerdings: Menschenleben werden nicht gezielt und auch nicht billigend gefährdet.

Dass der Verfassungsschutz nun feststellt und sein Präsident es öffentlich sagt und mit Fakten unterlegt, dass dieser Konsens längst aufgekündigt wurde, rechtfertigt jede Warnung. Die Polarisierung der Gesellschaft in Thüringen ist nicht erst seit der Landtagswahl 2019 deutlich zu spüren – und geht wesentlich auf die hierzulande extrem rechte AfD zurück.

Kramer ordnet das ein, in dem er darauf verweist, dass linke Gewaltakte noch nicht die Qualität rechter Gewaltakte haben. Aber er macht deutlich: Extremismus jeder Art steht im Fokus seines Amtes und er rechtfertigt damit einmal mehr die Existenz des Verfassungsschutzes.