Fabian Klaus über Erkenntnisse aus einer Polizei-Razzia.
Die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes ist Teil der Linke-DNA. Deshalb war es nur folgerichtig, dass die designierte Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Freitagmorgen genau das noch einmal sagte. Zu jener Stunde ungefähr beginnen Hunderte Polizeibeamte eine groß angelegte Aktion gegen rechtsextremistische Strukturen. Die Neonazi-Rocker Turonen und Garde 20 stehen seit 2013 im Visier des Verfassungsschutzes. Der führte 2014, als ein Teil der Truppe für den rechtsextremen Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt verantwortlich war, die Polizei auf ihre Fährte. Der Verfassungsschutz war es, der vor einem Jahr dafür sorgte, dass die Polizei erneut Verfahren gegen die Gruppierung einleiten konnte.
Dass die Linke die Abschaffung des Nachrichtendienstes, der offenbar aus seinem NSU-Versagen Lehren gezogen hat, weiterhin vehement fordert, zeigt einmal mehr die Ideologiegetriebenheit der Partei und ihrer Funktionäre.
Daneben gibt es noch eine andere Erkenntnis: Weil die Schläger von Ballstädt hier wieder im Fokus stehen, hat die Justiz in Thüringen die zweite Chance, die rechtsextrem motivierte Tat von 2014 doch noch mit Haftbefehlen zu beenden. Sie sollte diese Chance nutzen. Neonazi-Schläger müssen endlich merken, dass sie in Thüringen nicht auf einer Insel der Glückseligen leben.
Hier schließt sich der Kreis: Zivilgesellschaftlicher Protest ist unersetzlich. Wenn es konkret wird und um Maßnahmen geht, braucht es Polizei und Nachrichtendienste. Kampf gegen Extremismus, egal welcher politischen Richtung, funktioniert nur zusammen.
