Elmar Otto über einen zweiten Vizeregierungssprecher.

Hinter vorgehaltener Hand fallen Äußerungen wie: „Dafür haben wir kein Verständnis.“ Oder: „Das ist absolut deplatziert.“ Oder: „In diesen Zeiten ist das eine absurde Forderung.“

Die Sätze stammen von Linke- und SPD-Politikern, die das Beharren der Grünen auf eine zusätzliche stellvertretende Regierungssprecherstelle nicht nachvollziehen können. Aus Koalitionsräson drücken sich zumindest die Fraktionschefs offiziell diplomatischer aus. Die Minderheitsregierung will die wenigen Monate bis zur vereinbarten Landtagswahl im April noch unfallfrei über die Bühne bringen. Aber der Ärger über den kleinen Partner, der sich gerne größer macht, ist nicht zu überhören.

Dabei ist die grüne Argumentation in Teilen verständlich. Während Linke und Sozialdemokraten in der vergangenen Legislatur ihre Kommunikatoren in der Staatskanzlei unterbrachten, gingen die Grünen leer aus. Die von Ministerpräsident Ramelow beschworene Augenhöhe hatte an dieser Stelle ihre Grenzen. Umweltministerin Siegesmund, die sich auch stellvertretende Regierungschefin nennen darf, meinte das eine oder andere Mal zu kurz zu kommen. Und für das Ego kann so ein Sprecherjob eben durchaus nützlich sein.

Bei der koalitionären Neuauflage bestanden die Grünen nun auf ihrem eigenen Öffentlichkeitsarbeiter. Allerdings ohne Rücksicht darauf, welchen Eindruck das in der Öffentlichkeit macht. Immerhin hat die Dreierriege keine Mehrheit mehr, regiert nur noch dank der unterstützenden Stimmen der Union und im Frühjahr 2021 ist bereits wieder Schluss.

Jetzt soll die gut besoldete Stelle zwar erst nach der Wahl besetzt werden. Aber ob die Grünen wieder mitregieren, steht längst nicht fest. Auch deshalb ist ein zusätzlicher Vizeregierungssprecher in Zeiten von Rekordschulden und anderen wichtigen Vakanzen nicht vermittelbar.

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