Sibylle Göbel zu den Lockdown- Beschlüssen.

Das ist nun also die parlamentarische Beteiligung, von der alle immer reden: Zuerst telefonieren sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen, dann tagt das Thüringer Kabinett, um schließlich Beschlüsse kundzutun, an denen der Landtag nicht einmal alibimäßig beteiligt war.

Ist das Demokratie? Zu den Widersprüchen dieser Tage gehört aber noch mehr. Etwa, dass strikte Kontaktreduktionen für den einzig richtigen Ansatz gehalten werden: eingeschränkt, geschlossen, verboten. Aber befinden wir uns nicht bereits seit gut zwei Monaten im Lockdown - und die Infektionszahlen sinken trotzdem kaum?

Über Alternativen, die das öffentliche Leben weniger beschränken, aber gleichzeitig gefährdete Gruppen besser schützen, wird nicht mal mehr diskutiert. Weil längst jede Kritik als Leugnung des Gesamtproblems verstanden wird.

Dabei gibt es vieles, was die Politik selbst nicht sehen will: Nein, es funktioniert nicht, zu Hause zu arbeiten und parallel kleine oder schwerstbehinderte Kinder zu betreuen. Und nein, die gesetzlichen Kassen jubeln nicht, dass ihnen für Eltern ohne Betreuungsanspruch noch mehr Kinderkranktage aufs Auge gedrückt werden.

Und ja: Homeoffice wäre für viele pendelnde Büroarbeiter ein Segen - wenn es denn überall stabiles Internet gäbe. Wenn die Lockdown-Beschlüsse jetzt wieder brachial und ohne Landtag durchgedrückt werden, stellt das letztlich unser Gesellschaftssystem infrage.

Davon aber profitieren einzig und allein Populisten.