Kai Mudra zur Verwendung des SED-Vermögens.
Die Situation ist widersinnig. Da gelangen 2017, nach einem gewonnenen Rechtsstreit in der Schweiz, 185 Millionen Euro ehemaliges Vermögen der einstigen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zur Ausschüttung an die ostdeutschen Bundesländer. Das Geld versteckte die SED-Tarnfirma Novum auf Schweizer Konten. Doch Opferverbände, die noch immer Menschen helfen, die unter der SED-Diktatur gelitten haben, bekommen keine direkten Zuwendungen.
Denn ein Volkskammerbeschluss und der Einigungsvertrag regeln die Verwendung der Mittel. Die DDR-Millionen sollen investiert werden und gemeinnützigen Zwecken dienen.
Vor 30 Jahren wollten die Verantwortlichen das SED-Vermögen allen Menschen zugutekommen lassen, denen es eigentlich als Volksvermögen gehörte. Deshalb sollte es Investitionen in soziale und kulturelle Projekte und die Stärkung der Wirtschaft in Ostdeutschland geben.
Dass es auch 2020 in der Bundesrepublik noch immer Opferverbände der DDR-Diktatur geben wird, konnte sich damals niemand vorstellen.
Der Thüringer Landtag versuchte vor zweieinhalb Jahren einen Ausgleich zu finden. Die Regierung solle die Gedenkstätten in den drei früheren Stasi-Zentralen in Erfurt, Suhl und Gera finanziell unterstützen. Außerdem sollten nicht investierte Mittel in einen sozialen Härtefall-Fonds fließen, um „bisher nicht berücksichtigte Gruppen von Opfern des SED-Unrechts“ zu unterstützten.
Gedenkorte und Grenzlandmuseen erhalten nun knapp eine Million Euro. Das ist angesichts der großen Summe, die eigentlich zur Verfügung steht, wenig. Gespräche über einen Härtefall-Fonds führten bisher zu keinen Ergebnissen. Rot-Rot-Grün sollte sich deshalb noch einmal intensiv dahinterklemmen.
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