Elmar Otto über die Finanzierung der freien Schulen.
183 Millionen Euro sollen die freien Schulen im kommenden Jahr vom Land erhalten. Ein schöner Batzen, sollte man meinen. Aber angesichts der 2020 im Haushalt eingestellten 193 Millionen natürlich ein harter Schlag in die Magengrube. Immerhin haben auch die freien Schulen mit steigenden Kosten zu kämpfen, nicht zuletzt, um gut ausgebildete Lehrer ordentlich zu bezahlen.
Zur Wahrheit gehört jedoch auch: 2019 wurden von den zur Verfügung gestellten 185 Millionen Euro lediglich 172 Millionen abgerufen. Das könnte darauf schließen lassen, dass der Finanzbedarf geringer ist als angenommen.
Diese Zahlen vor Augen ist es nachvollziehbar, dass die sparsame sozialdemokratische Finanzministerin Taubert ihren für Bildung zuständigen linken Kabinettskollegen Holter bei den Etatverhandlungen ordentlich einbremste.
An dieser Stelle argumentieren die Schulträger damit, dass sie nur die Mittel in Anspruch nehmen können, die ihnen laut Gesetz pro Jahr und Schüler zustehen. Der Haushaltsansatz sei schlicht höher gewesen als die Summe aller Schülerkostensätze.
Man merkt, das Thema ist komplex. Dass sich der Bildungsminister mit den freien Schulen zuvor auf einen aus Tauberts Sicht allzu großzügigen Zuschuss von 217 Millionen Euro geeinigt hatte, machte das Ganze nicht einfacher.
Holters Rolle rückwärts hat das Vertrauensverhältnis erschüttert. Die Erhöhung der Elternbeiträge steht im Raum. Doch es wäre absurd, würde eine rot-rot-grüne Regierung dafür sorgen, dass freie Schulen nur noch einer solventen Elite zugänglich sind.
Ein Spielball im Haushaltspoker im Vorfeld von Landtagswahlen sind sie längst geworden. Oder anders formuliert: Hier werden politische Gefechte auf dem Rücken von Schulkindern ausgetragen.
Das muss ein Ende haben.
e.otto@tlz.de