Elmar Otto über den ewigen Streit um die Kommunalfinanzen.

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Das gilt auch für den Streit um den Kommunalen Finanzausgleich. Und der dürfte beinahe so alt sein wie der Freistaat.

Während das Land stets darauf verweist, Zuschüsse in ausreichender Höhe an die Gemeinden, Städte und Landkreise zu überweisen, ist dort die fortwährende Klage über leere Kassen zu hören.

Richtig ist: Viele Kommunen gehen finanziell am Stock und nur wenige haben es sich durch schlechtes Haushalten selbst zuzuschreiben. Oft reichen allein die steigenden Personalkosten, um den überschaubaren Etat zu sprengen.

Hinzukommen Aufgaben, die von Bund und Land auf die nächst tiefere Verwaltungsebene übertragen werden, aber für die die dazugehörenden Euros leider ausbleiben oder zumindest nicht ausreichen.

Dass das überhaupt möglich ist, liegt am fehlenden „Konnexitätsprinzip“. Hinter dem sperrigen Behördendeutsch verbirgt sich das Motto: „Wer bestellt, bezahlt“. Seit Jahren fordern die Landkreise, eine entsprechende Regelung in die Verfassung aufzunehmen. Thüringen sei das einzige Bundesland, das seine Kommunen bei der Übertragung von neuen Aufgaben und Standards finanziell im Regen stehen lasse, argumentieren sie.

Wenn es das Land wirklich ernst meint mit dem im Finanzausgleich verankerten Partnerschaftsgrundsatz, sollte es die Konnexität gesetzlich festschreiben und bis es so weit ist, seine Zahlungen aufstocken.

Kreise und Gemeinden sollten derweil beim Kampf um mehr Geld aus dem Landessäckel an einem Strang ziehen. Es ist nicht hilfreich, Forderungen zu Lasten des jeweils anderen zu erheben.

Fest steht nun mal: Das Leben spielt sich vor Ort ab. Wenn die Lebensqualität sinkt, weil Vereine nicht mehr unterstützt werden und Museen und Schwimmbäder schließen müssen, stehen am Ende alle als Verlierer da.

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