Kommentar: Die Gefahr bleibt bestehen

Fabian Klaus über die Zahl der Reichsbürger in Thüringen.

Fabian Klaus

Fabian Klaus

Foto: Andreas Wetzel

Der Verfassungsschutz stellt für das vergangene Jahr fest, dass es in Thüringen deutlich weniger Reichsbürger gibt. Eine Folge davon, dass viele dieser Personen zur Einsicht gekommen sind, dass es sich bei der Leugnung der Existenz der Bundesrepublik um ausgemachten Schwachsinn handelt? Wohl kaum.

Im Berichtsentwurf stellt der Verfassungsschutz fest, dass der Rückgang der Zahlen ein statistischer ist – und unter anderem auf staatliche Maßnahmen zurückzuführen. Eine gute Nachricht ist, dass der Druck auf diese Gruppe offenbar mehr Wirkung entfaltet, als in der Vergangenheit und man ihnen das Desavouieren des Staates nicht mehr länger durchgehen lässt. Denn das untersetzen die Reichsbürger in der Regel damit, dass Sie Heerscharen von Staatsbediensteten mit ellenlangen Schreiben belästigen und damit versuchen, die demokratischen Strukturen in diesem Land lächerlich zu machen.

Aber dabei bleibt es eben nicht: Reichsbürger und Selbstverwalter neigen zu Waffen und Schrecken nicht davor zurück, diese auch anzuwenden. Zuletzt hatte erst die Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei ergeben, dass in Thüringen immer noch zahlreiche Reichsbürger Waffen haben. Das Gefährdungspotenzial wird zusätzlich dadurch erhöht, dass sich in Thüringen offenbar immer mehr Reichsbürger in ihren Fantasiestaaten bundesweit untereinander vernetzen.

Auch wenn die reinen Zahlen also vermuten lassen könnten, dass die Situation mit den Reichsbürgern sich gebessert hat und manche ihre Waffen loswurden, bleibt festzuhalten: Die Ideologie bleibt. Die Gefahr ebenso. Das haben Reichsbürger übrigens auch mit Rechtsextremisten gemein. Nimmt man denen ihre Gebäude weg, wie jetzt in Erfurt, bleibt ihre menschenverachtende Ideologie – und damit die Gefahr, die von ihnen ausgeht.