Private Altersvorsorge wird bestraft.
Wenn die Politik es jetzt noch nicht begriffen hat, dann sei es ihr hiermit noch einmal mit aller Deutlichkeit ins Stammbuch geschrieben: Die Tatsache, dass Arbeitnehmern, die mit einer Direktversicherung privat für das Alter vorgesorgt haben, seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2004 tief in die Tasche gegriffen wird, ist ein riesiges Thema.
Ein Thema, das bisher völlig unterschätzt wurde und das angesichts der Dimensionen – zirka 6,5 Millionen Bürger sind jetzt schon betroffen – wahlentscheidend sein kann. Denn die Thüringer, die am Freitag erstmals in Oberweimar zusammenkamen, sind nur Teil und Anfang einer Bewegung. Und viele ließen durchblicken, dass sie keiner der Parteien, die ihnen das eingebrockt haben, je wieder ihr Vertrauen schenken wollen.
Dieses Vertrauen kann allenfalls zurückerobert werden, wenn es endlich Entlastungen gibt, die angesichts der gigantischen Überschüsse der Krankenkassen möglich sind.
Wenn die Politik so mit Wählern umspringt, erübrigt sich die Ursachenforschung für Politikverdrossenheit: Erst die Arbeitnehmer mit Steuervorteilen in die Verträge locken, dann über Nacht einseitig die Regeln ändern und schließlich auf stur schalten, wenn Betroffene beklagen, dass das nicht gerecht sei – erst recht nicht mit Blick auf Privatversicherte, die offenbar gleicher sind.
Zudem hat die Politik auch noch nicht verstanden, welches verheerende Signal davon ausgeht: Wenn junge Leute jetzt sehen, wie Altersvorsorge bestraft wird, werden sie einen Teufel tun, sich um ihre zweite Säule zu kümmern.
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Sibylle Göbel