Sibylle Göbel zur geplanten Entlastung der Betriebsrentner.

Auf ein solches Signal haben die Direktversicherten und Betriebsrentner seit Jahren gewartet: auf die finanzielle Entlastung derer, die – wie vom Staat gefordert – zwar für das Alter vorgesorgt haben, dafür aber in der Auszahlphase bestraft werden. Denn seit 2004 müssen alle, die eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen haben, den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen, sobald sie Rentner sind.

Weil diese 2003 quasi bei Nacht und Nebel getroffene Absprache unter Rot-Grün nicht nur ohne Übergangsfrist, sondern auch rückwirkend für alle bestehenden Verträge eingeführt wurde, fühlen sich Millionen Rentner belogen und betrogen. Der Vertrauensverlust ist mit Worten nicht zu beschreiben.

In den ersten Jahren mochte der Bund das Problem noch ignorieren. Doch je mehr der rund 6,3 Millionen Versicherten das Rentenalter erreichten und den Betrug bemerkten, je mehr sich von ihnen zur Wehr setzten und zum Beispiel im Verein der Direktversicherungsgeschädigten engagierten, umso größer wurde der Unmut – und umso mehr Politiker begriffen, dass sie das Thema nicht aussitzen können. „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt“ – das war die längste Zeit eine leere Drohung.

Die jetzt geplante Entlastung, nach der rund 60 Prozent der Betroffenen de facto nur noch maximal den halben Beitragssatz zahlen und von der auch die profitieren, die erst vor ein paar Jahren in Rente gingen, lindert das Problem. Die Gemüter vollends beruhigen wird sie nicht. Denn natürlich fordern die Direktversicherten, die bereits zur Kasse gebeten wurden, jetzt eine Entschädigung. Dass dafür kein Geld da sein soll, wird ihnen angesichts der gewaltigen Rücklagen vieler Kassen kaum einleuchten. Die renitenten Rentner, sie lassen nicht locker. Denn sie sind eine Macht.