Elmar Otto zur Trennung von Minister und Landtagsjob.

Als Bodo Ramelow zum ersten Mal seinen Erfurter Wahlkreis direkt gewann, hatte er kein Problem mit der Trennung von Amt und Mandat. Der Grund war denkbar einfach: Die Linke saß damals noch in der Opposition.

Auch 2014 gab es keine Diskussion. Dieses Mal wurde Ramelow zwar Ministerpräsident. Allerdings unterlag er im Wahlkreis, wenn auch denkbar knapp, der Christdemokratin Marion Walsmann. Sein über die Landesliste errungenes Mandat gab er artig zurück.

Nur in der aktuellen Legislatur grummelt es an der Basis. Immerhin gilt das gleichzeitige Ausüben von Abgeordnetentätigkeit und Regierungsamt nach Beschlüssen in vielen Parteien als unvereinbar. Diese Machtfülle ist nicht nur Linken ein Dorn im Auge.

Aber Ramelow weigert sich standhaft, seinen Parlamentssitz aufzugeben, weil er in seinem Wahlkreis die mit Abstand meisten Stimmen erhalten hat, ja sogar das zweitbeste Ergebnis im Land überhaupt. Und diesen direkten Wählerauftrag will er nicht einfach wegen parteiinterner Befindlichkeiten ignorieren.

Recht hat er. Immerhin ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Auch die Verfassung ist an dieser Stelle eindeutig: „Niemand darf gehindert werden, ein Mandat zu übernehmen oder auszuüben“, heißt es dort.

Zugegeben, kleine Fraktionen würden sich bedanken, wenn ihre Kabinettsmitglieder dauerhaft am Mandat kleben. Denn ein Minister, der seinen Job ernst nimmt, ist bestens ausgelastet und fällt streng genommen für die Parlamentsarbeit aus. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass sich inzwischen alle Grünen- und SPD-Minister zur Mandatsabgabe entschlossen haben.

Die Linke als stärkste Kraft ist allerdings personell in einer vergleichsweise komfortablen Situation. Die Doppelfunktion Ramelows fällt da weit weniger ins Gewicht.