Elmar Otto über Stabilität und Chaos nach Wahlen.
Die Hamburger haben gewählt. Der entscheidende Unterschied zur Landtagswahl in Thüringen: Es gibt stabile Mehrheiten. Um eine handlungsfähige Koalition zu schmieden, sind nur zwei und nicht vier Partner nötig.
Welche Auswirkungen das politische Tollhaus Thüringen auf das Wahlverhalten der Hanseaten hatte, ist schwer zu sagen. Dafür sind die westdeutsche Metropole und der ländlich geprägte Freistaat im Osten zu unterschiedlich. Und in der Regel werden Wahlentscheidungen durch Spitzenkandidaten und regionale Themen bestimmt.
Aber sicher ist, dass CDU, FDP und AfD seit der Regierungskrise in Thüringen stark unter Druck standen und Federn lassen mussten, die Union sogar historisch einbrach.
Thüringer Treiben hat Ansehen der Politik ramponiert
Freuen können sich trotz Verlusten SPD und vor allem Grüne, die doppelt so stark wurden. Dass das Thüringer Treiben das Ansehen der Politik jedoch insgesamt ramponiert hat, steht außer Frage. Es bleibt zu hoffen, dass das perspektivisch nicht zu Wahlverdruss führt.
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Allerdings, anders als in Thüringen könnten Sozialdemokraten und Grüne im Norden sehr komfortabel weiterregieren und anfangen, Politik für die Menschen zu machen. Sie müssen sich nicht mit sich selbst beschäftigen.
CDU-Landtagsabgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet
Sie sind nicht wie in Thüringen auf eine gespaltene Landes-CDU angewiesen, die von entscheidenden Teilen der Bundespartei und einem weiterhin meinungsmächtig irrlichternden Vorsitzenden Mike Mohring immer tiefer ins Verderben gestürzt wird.
Um das mitverschuldete Chaos zu überwinden, sollten sich die hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten endlich ihrer Verantwortung für das Land bewusst werden - und dem Linken Bodo Ramelow in geheimer Wahl ihre Stimme geben. Sie sind nicht an wirklichkeitsfremde Unvereinbarkeitsbeschlüsse gebunden, sondern einzig ihrem Gewissen verpflichtet.
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