Elmar Otto über die strittige Finanzierung freier Schulen.

Sollten die Verhandlungen zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft einen ähnlichen Verlauf nehmen wie der ausufernde Streit ums Schulgesetz, dann haben die Privaten gute Chancen sich durchzusetzen. Im Frühjahr vergangenen Jahres nämlich entschärfte Bildungsminister Helmut Holter die sich gerade auf höchsten Eskalationskurs einschwenkende Debatte mit einem einzigen Wort: Der vorgelegte Entwurf sei lediglich eine „Provokation“ gewesen, sagte der Linke und begründete damit sein Einknicken vor den mächtigen Landräten.

Allerdings dürfte der Kniff beim zweiten Mal nicht mehr zünden. Deshalb wird sich Holter ein anderes Manöver einfallen lassen müssen, um die Lage zu entschärfen. Denn eine Provokation ist der von seinem Haus vorgelegte Evaluationsbericht allemal.

Die darin erwähnte Variante B sieht eine Reduzierung der Zuschüsse um 42 Millionen Euro vor. Käme sie zum Tragen könnte man wohl einen Großteil der privaten Bildungsstätten dicht machen. Immerhin kämpft die zuständige Landesarbeitsgemeinschaft seit Jahren für mehr Geld und argumentiert, die tatsächlichen Kosten pro Schüler lägen deutlich höher, als vom Land veranschlagt. Dass die freien Träger beim Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern noch effizienter werden können und deren eigene Berechnungen ebenfalls eine Provokation sind, dürfte aber auch kaum jemand bestreiten.

Da die Ersatzschulen jedoch Verfassungsrang genießen kann sich Rot-Rot-Grün nicht aus der Affäre stehlen. Deshalb dürfte feststehen, dass der Freistaat im kommenden Jahr mehr als 200 Millionen Euro zuschießen werden muss. Zumindest dann wenn man Aussagen der Vergangenheit ernst meint, dass freie Schulen auskömmlich finanziert werden sollen und dem Staat jedes Kind gleich viel wert ist, egal welche Schule es besucht.