Leitartikel: Jetzt werden die Bürger gefragt

Gerlinde Sommer zur Lage im Freistaat.

Portrait Kommentar Kommentator Beschneidungspfad 2019 Gerlinde Sommer

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Foto: Andreas Wetzel

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Wenn Politik versagt, schlägt die große Stunde der Meinungsumfrage-Institute: Bürger, wie hättest du es gern? Hier müsste eher die Frage gestellt werden: Bürger, wie hättest du es gerne gehabt?!
Die meisten wären schon zufrieden, wenn einfach mal regiert würde. Das wäre zu erreichen gewesen, indem die Minderheitsregierung von Ramelows rot-rot-grüner Truppe gezeigt hätte, ob sie was kann. Es gibt aber auch die Meinung: Klasse Leistung von Trick und Track. Und alles, was sich rechnerisch möglich macht, muss doch zulässig sein...

Das große Wort von der Demokratie führen alle im Munde. Demokratie ist aber mehr als die Möglichkeit der Zahlen. Parlamentarische Demokratie funktioniert nur, wenn die Gewählten es wollen. Kaputt gehen kann eine Demokratie mit demokratischen Mitteln.

Die Thüringer Verfassung wurde ausgesprochen weitsichtig angelegt. Eigentlich ist dieses Land gar nie ohne Führung, weil ein einmal gewählter Ministerpräsident so lange amtiert, bis er einen Nachfolger hat. Und normalerweise hat er aus der Vorgängerregierung auch noch Ministerinnen und Minister. Derzeit aber fehlen diese Spitzen – und die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre tun zwar ihr Möglichstes, aber mehr geht nicht. So etwas lässt sich ein paar Wochen durchhalten, ohne dass größerer Schaden für das Land entsteht. Aber über Monate hinweg würde sich Thüringen ohne ordentliche Regierung – und sei es nur eine Regierung des Übergangs – bei der Mittelverteilung an den Rand stellen.

Wer will das? Der jetzt so oft befragte Bürger gewiss nicht. Er hatte ja im Herbst 2019 seine Wahl getroffen. Soll er jetzt noch einmal wählen, bis das passende Ergebnis herauskommt? Passend für wen?

Über den Weg zu einer handlungsfähigen Regierung lässt sich streiten. Aber bitte rasch – und konstruktiv. Damit es mit Thüringen voran und nicht bergab geht.

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