Leitartikel: Liebesgruß des Parteifreundes

Nils R. Kawig über die Linke und den Verfassungsschutz.

TLZ-Chefredakteur Nils R. Kawig.

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Foto: Andreas Wetzel

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Das kann kein Zufall sein... Da verhandeln die Spitzen von Linken, SPD und Grünen gerade über die letzten Feinheiten ihres neuen Koalitionsvertrages, als unvermittelt eine Pressemitteilung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) auftaucht. Ausgerechnet jenes Organ, das die Landesregierung in Fragen des Verfassungsschutzes kontrolliert, fordert mehr Stellen für den Geheimdienst. Und zwar einstimmig! Sogar der Linke im Fünfergremium, Dieter Hausold, hat sich für mehr Personal ausgesprochen, obwohl sich große Teile seiner Partei mit dem Verfassungsschutz schwer tun und nicht selten dessen Abschaffung fordern. Das sitzt. Ein Alleingang mit freundlichen Grüßen des Ostthüringer Parteifreunds.

Kurios: Hausold gehört nicht mehr dem Landtag an, ist aber weiter Mitglied der ParlKK, bis eine neue Kommission bestimmt wird. Neben Hausold trifft das auf Wolfgang Fiedler (CDU) zu, der ebenfalls ausgeschieden ist.

Zwei ehemalige und zwei aktuelle Abgeordnete hinterlassen in Abwesenheit des Grünen Dirk Adams eine unmissverständliche Grußbotschaft an die künftige Landesregierung: Spart nicht am Verfassungsschutz! Genau einen Tag, nachdem sich die rot-rot-grünen Verhandler darauf geeinigt haben, das Landesamt für Verfassungsschutz vorerst nicht auszubauen, gießen die Kontrolleure Öl ins Feuer. Christ- und Sozialdemokraten als Befürworter des Geheimdienstes dürfte das freuen, Linke und Grüne dagegen mindestens ärgern. AfD und FDP bleibt nichts anderes übrig, als es zur Kenntnis zu nehmen - sie waren sowieso nicht einbezogen.

Und inhaltlich? Ist die Forderung nach mehr Schlapphüten sogar nachvollziehbar. Die Kontrolleure machen zurecht auf diverse Bedrohungen einer freiheitlichen Gesellschaft aufmerksam. Einen besseren Zeitpunkt hätten sie sich kaum aussuchen können.

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