Fabian Klaus über ein notwendiges Polizei-Statement.

Die obersten Dienstvorgesetzten stellen sich vor ihre Polizistinnen und Polizisten. Dass es dieses Zeichen brauchte, zeigt deutlich, wie aufgeheizt die Debatte um die Polizei in Deutschland im Vergleich zu den USA geführt wird. Dabei entbehrt dieser Vergleich allein schon jeder Grundlage.

Gibt es innerhalb der deutschen Polizei ein latentes Rassismusproblem? Verweigern sich konservative Politiker einer Debatte und Untersuchung solcher Fragestellungen, weil sie Angst vor den Ergebnissen haben? Warum stellt das Land Berlin mit seinem Antidiskriminierungsgesetz alle Polizeibeamten unter Generalverdacht?

Die Bevölkerung vertraut der Polizei mit überwältigender Mehrheit. Dennoch sahen sich die christdemokratischen und sozialdemokratischen Innenressortchefs in Erfurt veranlasst, mit einer gemeinsamen Erklärung den Beamten zur Seite zu stehen. Ein ungewöhnliches Zeichen. Dass es nötig wurde, zeigt, wie schnell eine laute Minderheit – jene, die der Polizei prinzipiell misstraut, was sich u.a. in niedergeschriebenem Hass widerspiegelt, der als Satire getarnt wird – eine Mehrheit (fast) übertönt.

Es dürfen weiterhin keine Zweifel aufkommen, dass Probleme, so sie in der Polizei zutage treten, gelöst werden. Wo es diese Zweifel gibt, da gehören sie ausgeräumt. Nur so bleibt das Vertrauen stark.

Dass Berliner Antidiskriminierungsgesetz bleibt dabei ein Misstrauensvotum für Polizisten, auch wenn es nun nicht mehr für Polizeibeamte anderer Bundesländer und sowie der Bundespolizei gelten soll. Auch Polizistinnen und Polizisten müssen ihren Dienstherren vertrauen können. Das Berliner Gesetz hat deutschlandweit dieses Vertrauen erschüttert. Mit der gemeinsamen Erklärung zur Innenministerkonferenz wird ein Stück davon wieder hergestellt, das womöglich als Fundament einer neuen Vertrauensbasis dienen kann.