Fabian Klaus über den rot-rot-grünen Kurs hinsichtlich der Polizei – und die Abkehr vom Spardiktat der CDU.
Dass eine Landesregierung unter Führung der Linkspartei es schaffen würde, die Polizei in Thüringen personell in bessere Zeiten zu führen – wer hätte das gedacht, als die Legislaturperiode begann?
Mittlerweile erweist sich die Koalition aus Linken, SPD und Grünen für die Polizeibeamten zumindest nicht als das große Problem, als das sie einst gesehen wurde.
Und die CDU? Die kommt in Form ihres Generalsekretärs Raymond Walk nicht umhin, das anzuerkennen. Mehr Polizeianwärter werden eingestellt, 2020 soll die Zahl der Ernennungen erstmals die der Abgänge übersteigen.
Alles gut? Zumindest der Weg ist richtig, der im SPD-geführten Innenministerium gegangen wird. Holger Poppenhäger und sein Nachfolger Georg Maier haben immer betont, wie schwer die Probleme, die CDU-Innenminister hinterlassen haben, zu lösen sind – ein Umstand, der das Erreichte in ein helleres Licht taucht.
Dennoch: Wenn der Unionsgeneral Walk, ausgewiesener Innenpolitiker und mit einiger Sachkenntnis ausgezeichnet, wenn es um die Innere Sicherheit geht, mahnt, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden müsse, lässt das aufhorchen.
Mit der Anhebung des Eingangsamtes ist im Mai ein Mosaikstein gesetzt worden. Das zeigt, dass in der Thüringer Politik angekommen ist, dass Dank allein nicht ausreicht, damit Polizisten gute Arbeit leisten. Diesen richtigen Weg muss eine künftige Landesregierung weitergehen – eine Rückkehr zum CDU-Spardiktat der Vergangenheit ist keine Alternative.
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Fabian Klaus