Elmar Otto über die Frage, ob Messerverbotszonen durchsetzbar sind.

Brauchen wir messerfreie Zonen an Schulen und Flüchtlingsunterkünften?

Ein erster Impuls ist, diese Frage mit Ja zu beantworten.

Wird nicht in letzter Zeit immer wieder von Übergriffen mit Messern berichtet? Und wäre ein solches Verbot nicht ein erster Schritt, für Recht und Ordnung zu sorgen?

In Thüringen ist die CDU-Fraktion dieser Ansicht.

Die Diskussion darüber ist nicht neu. Niedersachsen und Bremen haben bereits eine Bundesinitiative gestartet. Dass es sich dabei um Länder handelt, die beide lange SPD regiert sind oder waren, zeigt wohl, dass parteipolitische Präferenzen nicht im Vordergrund stehen. Ansonsten könnte man vermuten, dass die Union versucht, ihre rechte Flanke ein wenig zu schließen, um der AfD Sympathisanten abspenstig zu machen. Immerhin wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt.

Aber selbst wenn solche Überlegungen nicht stimmen: Wie wird das Verbot umgesetzt? Einfach nur mit Verbotsschildern oder strengen Formulierungen in der Hausordnung? Mit Personenschleusen wie am Flughafen? Werden Ordnungsamtsmitarbeiter künftig nicht mehr nur Knöllchen schreiben, sondern auch Taschen kontrollieren? Mache ich mich mit meinem kleinen Schweizer Messer strafbar, das ich in der Hosentasche vergessen habe?

Im CDU-Antrag ist davon die Rede, das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung stärken wollen. Das ist ein wichtiges Anliegen. Aber funktioniert das auch? Oder geht es doch nur um eine vorgegaukelte Sicherheit?

Sind messerfreie Zonen ein Eingriff in die Bürgerrechte? - Rot-Rot-Grün und AfD lehnen CDU-Antrag ab