Wirtschaftsminister Machnig muss all seine Bezüge offenlegen

Matthias Machnig ist so lange in Bedrängnis, wie er nicht genau das tut, was er von Ministerpräsidentin Lieberknecht immer verlangt hat: alle Karten auf den Tisch legen. Das schreibt Hartmut Kaczmarek in einem Kommentar der Thüringischen Landeszeitung:

Bayern ist das Land der Amigos, Thüringen könnte demnächst den Ruf eines Landes der Selbstbediener und Raffkes erhalten. Erst die Causa Zimmermann, jetzt die Pensionsaffäre Machnig. Die schwarz-rote Koalition in Erfurt tut alles, um dem Ansehen der Politik schweren Schaden zuzufügen.

Machnig mag sich ja an Recht und Gesetz gehalten haben, aber legal ist nicht immer legitim. Hartz-IV-Empfänger oder andere Bezieher von Sozialleistungen haben schon leidvoll erfahren, dass Doppelbezüge dort hart geahndet werden. Und die Union reibt sich die Hände, dass gerade derjenige jetzt im Zentrum einer neuen Affäre steht, der im Fall Zimmermann der Regierungschefin am lautesten die Hölle heiß gemacht und nach Aufklärung gerufen hat.

Machnig ist so lange in Bedrängnis, wie er nicht genau das tut, was er von Lieberknecht immer verlangt hat: alle Karten auf den Tisch legen. Er muss seine Bezüge offenlegen, er kann sich nicht mehr winden und nur auf nachgeordnete Behörden verweisen, die ihm die Rechtmäßigkeit seines Tuns attestieren. Wer den Saubermann gegenüber anderen gibt, der muss selbst auch als Saubermann dastehen. Die Erklärungen, die er bislang abgegeben hat, reichen nicht.

Und das Land muss jetzt die Chance ergreifen, bundesweit Vorreiter bei der Herstellung von Transparenz in Sachen Politiker-Versorgungen zu sein. 100-prozentige Verrechnung bei Doppelbezügen, keine Schlupflöcher mehr - die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur rasch umgesetzt werden. Der Ruf Thüringens macht das nötig.

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