191.000 Euro für Arbeitsessen, Fußballkarten und Geschenke – Umgang mit Steuermitteln in der Kritik

Rudolstadt/Erfurt  Private Aktivitäten mit Vergnügungscharakter. Rechnungshof kritisiert den Umgang mit Steuermitteln von Ministerpräsident und Ministern

Symbolbild.

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Foto: Istockphoto/draghicich

Der Rechnungshof hat für die Jahre 2015 bis 2017 die Verwendung so genannter Verfügungsmittel der obersten Landesbehörden, des Landtags sowie des Verfassungsgerichtshofs unter die Lupe genommen und dafür mehr als 1500 Belege mit einem Ausgabenvolumen von 191.000 Euro gesichtet. Ergebnis: Im Prüfzeitraum gab es keine Fälle, die „zweifelsfrei eine Inanspruchnahme der Verfügungsmittel rechtfertigen“, notieren die Rudolstädter in ihrer Beratung vom 16. Mai 2019.

Verfügungsmittel, insgesamt 100.000 Euro jährlich, sind im Haushalt festgeschrieben und sollen für „außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung“ genutzt werden. Aber diese Formulierung ist unklar und vor allem die Regierungsriege hat offenbar Schwierigkeiten damit.

So gab Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach Informationen dieser Zeitung für ein Arbeitsessen, an dem mindestens ein anderer Verfügungsberechtigter teilnahm, etwa 170 Euro aus, wobei knapp 100 Euro für Alkohol anfielen. Für ein Arbeitsessen des Staatssekretärs mit einem politischen Vertreter wurden 120 Euro fällig, die Hälfte davon für Alkohol.

In der Beratung des Rechnungshofs tauchen diese Fälle aus Datenschutzgründen nicht dezidiert auf. Die Prüfer schreiben lediglich von „privaten Aktivitäten mit Vergnügungscharakter ohne Bezug zu einer dienstlichen Veranlassung“ und „Alkohol in nicht unerheblicher Menge“.

Auch eine Eintrittskarte des Ministers für den Landespresseball im Mai 2015 über 140 Euro wird gerügt.

Tiefensee lässt ausrichten, dass er die Verwendung von Verfügungsmitteln „sehr restriktiv handhabt“. Bei den aufgeführten Ausgaben handele es sich aber nach Einschätzung des Ministeriums um einen dienstlich veranlassten, außergewöhnlichen Aufwand.

1200 Euro Blumen und Pralinen

Im Haus von Sozialministerin Heike Werner wurden für gut 1200 Euro Blumen und Pralinen für Geburtstage, Dienstjubiläen, Verbeamtungen und Beförderungen ausgegeben. Geschirr, Kalender sowie eine Espresso-Kapselmaschine ließ sich die linke Ressortchefin weitere 2400 Euro kosten.

Auch dieses Verhalten ist dem Rechnungshof ein Dorn im Auge. Im Sozialministerium kann man die Kritik zwar nicht gänzlich nachvollziehen, teilt auf Anfrage aber mit: „Präsente als Wertschätzung für behördeneigene Mitarbeiter werden nun von der Ministerin gezahlt.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geriet ebenfalls ins Visier. Er nutzte seine Verfügungsmittel, um 2016 ein Projekt zur Ausbildung und Qualifizierung von jugendlichen Flüchtlingen mit 6900 Euro zu sponsern, obwohl eine anderweitige Förderung des Freistaats vorlag.

Eine Doppelförderung lag nicht vor

Für den Rechnungshof handelt es sich dabei um eine Spende, die, auch wenn sie für mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verwendet wird, nicht aus Verfügungsmitteln geleistet werden darf. Im Zweifel seien solche Ausgaben durch die Besoldung (Ministerpräsident: 200.000 Euro, Minister: 160.000 Euro brutto jährlich) oder die Aufwandsentschädigung (766 beziehungsweise 511 Euro monatlich steuerfrei) abgegolten.

In der Staatskanzlei sieht man das anders. Es handelte sich um „ein politisch wie sachlich sehr zu unterstützendes Projekt, das in einer politisch zugespitzten Situation positiv beispielhaften Charakter hatte“, so Regierungssprecher Günter Kolodziej. Aus diesem Grund habe man den Antrag des Unternehmers auf Übernahme von Kosten für zwingend erforderliche Sachmittel wie Laptops, Großbildmonitore und Schulbücher ermöglichend geprüft. „Eine Doppelförderung lag nicht vor, da diese Ausgaben gerade nicht anderweitig gedeckt werden konnten“, heißt es.

Eintrittskarte für ein Fußballspiel

Im Innenministerium stolperten die Rechnungsprüfer über die Eintrittskarte für das Fußballspiel Rot-Weiß Erfurt gegen Carl Zeiss Jena. Den Sitzplatz für das Businessticket (150 Euro) rechnete Minister Georg Maier (SPD) über Verfügungsmittel ab und hält den dienstlichen Anlass für eindeutig. Bei dem Hochrisikospiel habe er sich ein Bild von der Lage machen wollen, sagt Maier. „Ich war in der Stadionwache, bei den Bereitschaftspolizisten und habe mir den Verwahrraum angeschaut.“

Rechnungshofpräsident Sebastian Dette entgegnet: Für den Besuch der Polizisten vor Ort hätte der Minister sicher keine Eintrittskarte gebraucht. „Das sich anschließende Verfolgen des Spiels auf der Tribüne ist aber Maiers Privatvergnügen und hätte dieser aus eigener Tasche zahlen sollen.“

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