Annelie Buntenbach (DGB): „Wir brauchen aktive und im Wortsinn antifaschistische Bündnisse“

Weimar  Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand zu den Lehren aus Weimar: In der Auseinandersetzung mit Nazis muss die Mitte der Gesellschaft Verantwortung übernehmen.

Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand.

Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Vor der „systematischen Grenz- und Diskursverschiebung“ durch die AfD warnte jetzt in Weimar Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand. Anlass für ihren Appell an die Demokraten, zusammenzustehen, damit „kein Platz für Nazis“ ist, war eine gemeinsame Veranstaltung von Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen, und Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen unter dem Motto: „Das ist Thüringen – Heimat der Arbeiter*innenbewegung“.

Während der Jenaer Wissenschaftler Tim Schanetzky über „Erkämpfte Demokratie – gefährdete Demokratie“ vor allem mit Blick auf die Revolution 1918 und die Anfänge der Weimarer Republik sprach, wandte sich Buntenbach der Gegenwart zu: „Höcke und Gauland sind nicht nur geistige Brandstifter, sondern sie sind die Köpfe einer Partei, die eine andere Republik will und im Moment noch so tut, als wolle sie das mit friedlichen Mitteln erreichen“, hob sie hervor.

„Bei einer solchen Gefährdung der Demokratie dürfen wir die gesellschaftliche Mitte nicht aus ihrer Verantwortung lassen, nicht ein zweites Mal – ich glaube, in der Weimarer Republik ist die Auseinandersetzung mit den Nazis nicht zuletzt in der Mitte der Gesellschaft verloren worden“, lautet ihre Lehre aus der Geschichte. „Also brauchen wir aktive Bündnisse, im Wortsinn antifaschistische Bündnisse, und breite Debatten über die Werte, für die wir stehen.“

„AfD verschiebt den Diskurs nach rechts“

Sie betonte, dass „Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat“ jene gewerkschaftlichen Werte seien, „für die alle Demokratinnen und Demokraten einstehen müssen“. Buntenbach will „demokratische Klarheit“ dahingehend, dass „eine Regierungsbildung mit der AfD für alle völlig außerhalb des Vorstellbaren liegt“.

Der AfD gelinge es auch deshalb immer wieder, den Diskurs nach rechts zu verschieben, weil etwa die CSU mit einem „fatalen Asylstreit“ im Sommer 2018 versucht habe, die AfD bei der „Angstmacherei zu überbieten“. Wer das versuche, verschaffe der AfD jedoch nur „noch mehr Aufmerksamkeit“ und treibe ihr Wähler zu. Klar sei auch, dass die AfD versuche, „sich als die wahre Vertretung von Arbeitnehmerinteressen zu verkaufen, in ihren Strategiepapieren werden die ‚kleinen Leute‘ als eine ihrer Zielgruppen identifiziert“, so Buntenbach. Umso mehr sei zu würdigen, dass die Opelaner in Eisenach bei ihrem Protest im Frühjahr 2018 „Höcke und sein Gefolge kurzerhand aus der Demonstration herausdrängten“.

„Zivilgesellschaft systematischer stärken und unterstützen“

Der „groß angekündigte AfD-Rentenparteitag“ werde womöglich „vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gar nicht mehr stattfinden“, was Folgendes ermögliche: „Dann können weiter wie bisher die einen neoliberal-wirtschaftsfreundlich die Eliten bedienen, die anderen völkisch-national auf die Arbeiter zielen. Alle versprechen allen das Blaue vom Himmel und übrig bleibt nachher das Braune unterm Nagel“, so Buntenbach. Dass eben diese Vorstöße von Rechts ein Problem in der Arbeiterschaft seien, wurde auch durch einen Hinweis aus dem Publikum beim von Sebastian Haak moderierten Podium deutlich.

Aus ihrer Sicht müssen Demokraten auf drei Ebenen aktiv werden: Es gelte, den Aktionsradius der extremen Rechten und aggressiven Rechtspopulisten soweit irgend möglich zu beschränken. Es gelte, zwischen die extreme Rechte und die AfD auf der einen Seite und ihr Zielpublikum zu treten und für Sendestörung zu sorgen oder gar ein anderes Programm reinzudrehen, wie sie sagte. Und es gehe darum, die Zivilgesellschaft, die demokratischen Akteure, die Arbeiterbewegung und die demokratische Stadtgesellschaft systematischer zu stärken und zu unterstützen.

In der Diskussion machten Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Vize-Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) deutlich, dass in Thüringen bereits unter der schwarz-roten Regierung von Christine Lieberknecht (CDU) 2009 ein gemeinsamer Auftritt gegen Rechtsextreme etwa in Pößneck gelungen sei – und jüngst auch unter CDU-Parteichef Mike Mohring etwa in Mattstedt und Magdala.

Hier ist die ganze Rede einsehbar.

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