„Anspruch auf Gestaltung nicht verlieren“: SPD stimmt für rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

Erfurt.  Die Thüringer Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag in Erfurt mit deutlicher Mehrheit für eine Minderheitsregierung votiert.

SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee  hat beim Parteitag für die Zustimmung zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag geworben - mit Erfolg.

SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat beim Parteitag für die Zustimmung zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag geworben - mit Erfolg.

Foto: Bodo Schackow / dpa

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Die Thüringer Sozialdemokraten haben den Weg frei gemacht für die Fortsetzung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Beim Parteitag in Erfurt stimmten die rund 200 Delegierten mit deutlicher Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen für den Koalitionsvertrag.

Zu Beginn betonte der Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans: „Die Sozialdemokratie wird gebraucht. Sie wird besonders vor Ort gebraucht.“ Linke-Landesvize Steffen Dittes sagte: „Es gibt zu Rot-Rot-Grün keine Alternative.“

Allerdings war die SPD auf 8,2 Prozent abgestürzt und hatte etwa ein Drittel der Stimmen im Vergleich zu 2014 eingebüßt. Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag jetzt vier Sitze für eine Mehrheit. CDU und FDP lehnen eine Tolerierung ab, sie wollen bei verschiedenen Projekten lediglich mitarbeiten.

Es gebe nichts schön zu reden. „Das Ergebnis ist bitter“, sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Seine Partei habe in wesentlichen Politikfeldern „grottenschlechte Kompetenzwerte“. Trotz allem gehe es jetzt darum, profilierter zu werden. Die SPD dürfe den Anspruch auf Gestaltung nicht verlieren. Er sieht die Regierung mit dem Koalitionsvertrag auf einem guten Weg. Die deutliche Aufstockung der Sozialarbeiterstellen, die Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum, mehr Stellen für Polizisten und Lehrer der Kampf gegen die AfD und gegen Rechts – das alles seien „ursoziale Aufgaben“.

Aber es gab auch weniger zuversichtliche Stimmen. Die deutlichste Gegenrede kam von Ex-Bildungsstaatssekretär Roland Merten. „Ich entdecke kein sozialdemokratisches Profil“, so der Hochschullehrer aus Jena. Er sei in höchstem Maße unzufrieden mit dem Bildungsbereich. Trotz des Wahldebakels mache die SPD mit dem gleichen Personal weiter wie bisher. Dafür bekam Merten Applaus. Andere übten Kritik, sahen in dem Vertrag „das momentan Beste für das Land“, wie ein Delegierter sagte. Am Ende steht die Mehrheit.

Die Linken lassen bis Anfang Februar ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Grünen stimmen an diesem Samstag in Apolda darüber ab.

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