Die rot-grüne Mehrheit im Erfurter Stadtrat hält an der “Bettensteuer“ auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes fest, wonach Geschäftsreisende mit einer solchen Abgabe nicht belastet werden dürfen. CDU, FDP und Freie Wähler können sich mit ihren Argumenten nicht durchsetzen. Mit großer Mehrheit beschlossen wurde dagegen das Verkehrskonzept.

Erfurt. Anders als Jena und Eisenach hält die Stadt Erfurt zunächst an der Kulturförderabgabe fest: Mit rot-rot-grüner Mehrheit wurde die Verwaltung beauftragt, nach einer rechtsgültigen und für Hoteliers praktikablen Lösung zu suchen, wie die "Bettensteuer" genannte Abgabe auch in Zukunft einen Beitrag zum Stadthaushalt leisten kann. Freie Wähler, FDP und CDU hatten sich für eine Aufhebung ausgesprochen und dies mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig begründet, das ähnliche Abgaben in Trier und Bingen zumindest für Geschäftsreisende als unzulässig erklärt hatte.