Erfurt. ...

Angesichts der restriktiven Ausgabenpolitik in Thüringen und bereits deutlich reduzierter Verbindlichkeiten kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen die Haushaltspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Der Abbau der Staatsverschuldung erscheine ihm „vollkommen übertrieben“ und sei „ökonomisch nicht zu begründen“, sagt der DGB-Wirtschaftsexperte Kai Eicker-Wolf im Gespräch mit dieser Zeitung.

Nicht zuletzt das sogenannte Thüringer Nachhaltigkeitsmodell ist den Arbeitnehmervertretern ein Dorn im Auge. Damit setzt die Koalition anstelle herkömmlicher Pensionsfonds zur Absicherung von Ruhestandszahlungen für ehemalige Beamte auf ein Modell zum Schuldenabbau. Für jeden ab 1. Januar 2017 neu eingestellten Beamten oder Richter fließen jährlich 5500 Euro in die Schuldentilgung. „Die in diesem Zusammenhang entstehenden jährlichen regelgebundenen Tilgungsausgaben werden laut der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung von knapp 62 Millionen Euro im Jahr 2018 auf gut 85 Millionen Euro 2023 steigen“, erläutert Eicker-Wolf. Angesichts eines auch in Thüringen bestehenden Investitionsstaus, sowohl auf der Landes- als auch auf der Kommunalebene, erscheint ihm das Nachhaltigkeitsmodell „alles andere als nachhaltig“. Vielmehr sollte die Regierung bestrebt sein, einen weiteren Verfall der staatlichen Infrastruktur zu verhindern.

Der genaue Umfang des Investitionsstaus müsse so schnell wie möglich evaluiert werden, fordert Eicker-Wolf. Überschüsse im Landeshaushalt sollten unbedingt verhindert werden, um jeden verfügbaren Euro zur Ertüchtigung von Schulen, Straßen und anderer Infrastruktur einzusetzen.

DGB kritisiert Landesregierung:„Personalabbau nicht akzeptabel“

Elmar Otto