Erfurt. Strebt ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung einen neuen Job in der Wirtschaft an, muss er das anzeigen. Die Frist dafür soll verlängert werden, heißt es nun.

Ex-Minister oder Regierungschefs sollen die Verwaltung künftig früher darüber informieren müssen, wenn sie einen neuen Job in der freien Wirtschaft anstreben. Das sieht die Evaluierung des Ministergesetzes vor, mit dem sich das Kabinett in dieser Woche beschäftigte. Im Berichtszeitraum vom 27. Juli 2018 bis zum 1. Oktober 2022 gab es einen Anwendungsfall. An diesem zeigte sich, dass die im Gesetz vorgesehenen Handlungsabläufe „grundsätzlich tragfähig sind“, heißt es in einer Stellungnahme der Landesregierung, die dieser Zeitung vorliegt. Es sei jedoch erkennbar geworden, dass die im Gesetz „enthaltene Frist zu kurz bemessen“ ist. Nach der bisherigen Regelung ist das aus dem Amt ausscheidende Mitglied der Landesregierung aufgefordert, die Anzeige über die beabsichtigte Tätigkeit „mindestens einen Monat“ vor der Aufnahme der Tätigkeit zu übermitteln. Die Vorgabe gilt für die ersten 24 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.