Berlin. Protestaktionen in München: In Bayern sitzen derzeit rund 30 Mitglieder der Letzten Generation in Gewahrsam. Darf der Freistaat das?
In Bayern sitzen derzeit rund 30 Mitglieder der Klimaschützer-Gruppe Letzte Generation in Präventivgewahrsam. Wie die Aktivisten in mehreren Mitteilungen verbreiten, handelt es sich dabei um Menschen jeden Alters und verschiedener Hintergründe. So befindet sich etwa eine 43 Jahre alte Mutter und Psychologie-Studentin im Gewahrsam der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, ein 20 Jahre alter Abiturient und ein 73 Jahre alter Maschinenbau-Ingenieur und achtfacher Großvater.
Die Menschen seien "ohne ordentliches Verfahren für bis zu 30 Tage eingesperrt, damit sie ihren Protest nicht fortführen", klagt die Letzte Generation in einer Mitteilung. In einigen Fällen sind demnach bis zu 30 Tage Gewahrsam angeordnet worden.
Letzte Generation: Rettungsfahrzeuge von Blockaden betroffen
Von Seiten der Polizei München hieß es in einer am Montag veröffentlichen ersten Bilanz, bislang seien 27 Personen, 13 Frauen und 14 Männer im Alter von 19 bis 73 Jahren, "in längerfristigen Gewahrsam genommen worden". Dabei handelt es sich um Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, überwiegend aber aus Bayern. Eine Person stammt der Polizei zufolge aus Nordrhein-Westfalen. Unserer Redaktion teilte die Polizei mit, Ziel der Ingewahrsamnahmen sei es in diesem Fall, "die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern".
Bis zum vergangenen Freitag zählte die Polizei mehr als 60 Aktionen, bei denen Fahrbahnen im Bereich von Verkehrsknotenpunkten in München blockiert wurden. Dabei seien "fast täglich" auch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge von den Blockaden betroffen gewesen. Diese hätten Umwege fahren müssen oder seien nur in Schrittgeschwindigkeit an den Blockierern vorbeigekommen.
Ein Sprecher der Feuerwehr München bestätigte unserer Redaktion gegenüber die Angaben der Polizei. "Die Fahrzeuge müssen dabei nicht zwingend an der Barriere halten, sondern stehen oft im Stau und müssen diesen weiträumig umfahren", führte der Sprecher aus. Die Letzte Generation beruft sich ihrerseits auf ihre friedliche Protestform. "Wir lassen immer eine Rettungsgasse frei", heißt es von den Aktivisten.
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Polizeiaufgabengesetz ermöglicht Bayern umstrittenes Vorgehen
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) kennt – als bundesweit einziges – besonders langen Präventivgewahrsam, im extremen Fall bis zu zwei Monate. Es ermöglicht der Polizei, Menschen in Gewahrsam zu nehmen, "um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern".
Mit dem Gesetz sollte ursprünglich Terror abgewehrt werden. Seit Längerem nutzt es die bayerische Polizei, um gegen Klimaproteste vorzugehen. Ein Gericht muss den Gewahrsam bestätigen, grundsätzlich haben Betroffene auch das Recht dagegen zu klagen.
"Das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen wird in jedem Einzelfall geprüft", hieß es von der Polizei München am Mittwoch. Zudem erfolge bei längerfristigen Ingewahrsamnahmen "stets eine Überprüfung durch das Gericht, ob die Voraussetzungen für den Gewahrsam auch während der Dauer des Gewahrsams noch vorliegen".
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Der Präventivgewahrsam ist verfassungsrechtlich umstritten, mehrere Klagen liegen beim Bundesverfassungsgericht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hält die Regelung für verfassungskonform; Freiheitsentzug sei als "Ultima Ratio" zulässig um auf länger andauernde Gefahren reagieren zu können.
Der Eingriff in die Freitheit der Person sei dabei zwar schwerwiegend, aber nicht unverhältnismäßig begründete Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler die Entscheidung des Gerichts im Juni 2023, eine Klage gegen den Präventivgewahrsam abzuweisen.
"Protesthochburg" München: 4500 Polizisten im Einsatz
Die Klimaschützer der Letzten Generation hatten die bayerische Landeshauptstadt zuletzt zur "Protesthochburg" erklärt. München beherbergt dieser Tage die Internationale Auto Messe IAA. Vom 5. bis zum 10. September dreht sich auf dem Messegelände alles um das Thema Auto. Zahlreiche Protestaktionen sind angemeldet, etwa von Greenpeace oder Attac. Dazu kommen die unangemeldeten Aktionen der Letzten Generation. Bis zu 4500 Beamte sind rund um die IAA im Einsatz.
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Die Zahl der Fälle von Gewahrsam scheint zumindest die Kapazitäten des Münchener Justizvollzugs an seine Grenzen zu bringen: Weil in der JVA Stadelheim nicht mehr genug Platz war, wurden mindestens drei der in Präventivgewahrsam genommenen Menschen in das schwäbische Memmingen, rund 150 Kilometer westlich von München, gebracht, heißt es von der Letzten Generation.
Wie aus den Angaben der Letzten Generation hervorgeht, scheint es der bayerischen Polizei vor allem um den reibungslosen Ablauf der IAA zu gehen; im Überwiegenden wurde zunächst ein Präventivgewahrsam bis zum 10. September angeordnet. Die Angaben decken sich mit denen der Polizei München, nach denen in 16 Fällen ein bis zum Sonntag dauernder Gewahrsam angeordnet wurde. An diesem Tag endet die Autoschau.