Berlin. Der CDU-Politiker warnt vor „importiertem Antisemitismus“ durch unkontrollierte Migration und fordert einen neuen Umgang mit dem Islam.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. „Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind. Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische“, sagte er dieser Redaktion. Es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden. „Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.“

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Hintergrund ist die Verpflichtung des deutschen Staates, Religionen und Weltanschauungen neutral zu begegnen. Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland und der damit einhergehende Einfluss auf die Religionsausübung hierzulande ist seit Jahren umstritten. Der Moscheeverein DITIB, der mehrere hundert muslimische Gemeinden in Deutschland betreit, ist abhängig von der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Zudem werden die Imame von der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bezahlt. Spahn rief Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, ausländischen Imamen keine Visa mehr zu erteilen.

In der Diskussion um wachsenden Antisemitismus nannte es Spahn „eine Schande, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können“. Dies sei aber leider keine Überraschung. „Wir haben durch ungesteuerte Zuwanderung Antisemitismus im großen Stil importiert.“ Judenhass sei oft von Kindesbeinen an gelernt. „Am Mittagstisch, vor dem Fernseher, unter Schulfreunden – zu oft wird genau dieser Antisemitismus als Selbstverständlichkeit gepflegt, er ist Teil der Alltagskultur.“ Der frühere Bundesgesundheitsminister fügte hinzu: „Dieselben, die jetzt Juden den Tod wünschen, hetzen auch gegen Schwule und Lesben und halten wenig von der Gleichstellung von Frauen und Männern.“

Muslime beim Freitagsgebet in einer Moschee in Duisburg.
Muslime beim Freitagsgebet in einer Moschee in Duisburg. © picture alliance/dpa | Christoph Reichwein

Der CDU-Politiker forderte größere Entschlossenheit bei der Durchsetzung des Rechts. „Nicht genehmigte Demonstrationen müssen aufgelöst werden, der Rechtsstaat darf nicht wanken“, verlangte Spahn. „Wir müssen aber auch etwas gegen diese kulturelle Prägung tun. Wenn wir es nicht schaffen, dass diese vielen Kinder und Jugendliche unsere westlichen, aufgeklärten Werte annehmen, dann möchte ich nicht wissen, wie dieses Land in zehn oder 20 Jahren aussieht.“

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Spahn: „Unheilige Allianz zwischen Islamisten sowie linken Gruppen“

Spahn beklagte eine „unheilige Allianz zwischen den Islamisten und ihren Unterstützern sowie linken und postkolonialistischen Gruppen“. Aus den berechtigten Ideen von Gleichberechtigung und Antidiskriminierung sei bei zu vielen eine Ideologie geworden, die die Wertigkeit von Menschen wieder nach Religion, Sexualität und Ethnie einordne und die den Westen als Unterdrücker sehe. „Dahinter liegt ein anti-westlicher Trend, der höchst gefährlich ist: Weil er am Ende totalitären Herrschern wie Putin oder den iranischen Mullahs mit ihrer anti-westlichen Propaganda in die Hände spielt.“ Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Anhänger bei Fridays for Future, so Spahn, „sollten sich lieber auf Klimaschutz konzentrieren“.