Berlin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist nach Berlin. Bei Treffen mit Scholz und Steinmeier soll es um brisante Themen gehen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am Freitag, den 17. November, zu einem Kurzbesuch in die deutsche Hauptstadt Berlin. Es seien Gespräche zur „gesamten Bandbreite politischer Themen“ geplant, teilte Christiane Hoffmann, die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, mit. Dazu gehören unter anderem unterschiedliche Positionen zum Nahost-Konflikt, die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens zur Steuerung der Migration und die Kooperation in der Nato.

Deutschland-Besuch: Wann kommt Erdogan nach Berlin?

Erdogan soll zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Anschließend ist ein Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt geplant. Unklar sei noch, ob es eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Staatschefs geben wird.

Zufällig findet am Tag nach Erdogans Reise das Fußball-Länderspiel Deutschlands gegen die Türkei im Berliner Olympiastadion statt. Ein Besuch des Staatschefs sei aber definitiv nicht geplant.

Hamas, Migration, Nazi-Vergleiche: Warum ist Erdogans Besuch so heikel?

Es ist die erste Deutschland-Reise des türkischen Präsidenten seit 2020, als er an der Libyen-Konferenz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. Bundeskanzler Scholz unternahm im März 2022 einen Antrittsbesuch in die Türkei.

Erdogans Berlin-Besuch stellt die Bundesregierung vor eine heikle Situation. Vergangene Tiefpunkte in den deutsch-türkischen Beziehungen waren die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei und beleidigende Nazi-Vergleiche gegenüber Ex-Bundeskanzlerin Merkel.

Zuletzt protestierte Erdogan gegen Israels Vorgehen in Gaza und bezeichnete die Hamas als „Befreiungsorganisation.“ Die USA und die EU stufen sie hingegen als Terrororganisation ein. „Es ist ja bekannt, dass die Bundesregierung eine sehr unterschiedliche Haltung und Einordnung gegenüber der Hamas hat“, sagte Hoffmann mit Blick auf das Gespräch mit Erdogan. Der Austausch sei daher umso wichtiger.

Warum gibt es Kritik am Erdogan-Besuch?

Vor allem aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten gibt es massive Kritik am Besuch des türkischen Staatschefs. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert gar eine Ausladung von Erdogan. „Der für den 17. November geplante Besuch wäre ein fatales Signal an alle Feinde der Freiheit und der Menschenrechte und würde dem Ansehen Deutschlands schaden“, teilt die GfbV mit. „In diesen Tagen macht sich Erdogan zum Sprachrohr des Hasses auf Israel und die Juden“, sagte GfbV-Nahostexperte Kamal Sido. „Wir bitten den Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass der Bundeskanzler dieses Treiben nicht durch eine Einladung ins Kanzleramt adelt.“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, erwartet weitere scharfe Reaktionen. „Das wird ein heftiger Besuch“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Es wird Gegenwind zu seinen Aussagen zur Hamas wie auch zu anderen Themen geben. Ich rechne mit Demonstrationen.“ Sofuoglu fügte hinzu: „Ich begrüße den Besuch nicht unbedingt, aber ich habe auch nichts dagegen. Angesichts der Lage in der Welt und der deutsch-türkischen Beziehungen ist es besser, im Gespräch zu bleiben.“

Deutschland und die Türkei sind wichtige Partner in Politik und Wirtschaft. In der Bundesrepublik leben außerdem rund drei Millionen türkischstämmige Menschen, so viele wie nirgendwo sonst außerhalb der Türkei. (aw)