Berlin. Ampel-Parteien und Union sind weit davon entfernt, das Thema Migration gemeinsam anzupacken. Dabei wäre das jetzt dringend geboten.

Eine Woche ist das jüngste Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder nun her, es gab ehedem weit reichende Beschlüsse zum weiteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Dann aber kam es, wie es kommen musste: In Berlin hat wieder das übliche parteipolitische Hickhack eingesetzt. Es geht um die Frage, ob in Sachen Asyl im Bundestag ein gemeinsames Vorgehen der Ampel-Koalition mit der Union möglich ist.

Angebracht wäre das angesichts der Bedeutung des Themas und des Aufstiegs der rechten AfD allemal. Doch statt eines „Deutschlandpakts“ gibt es erst einmal nur die üblichen Nickeligkeiten: Die Union in Person ihres Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) kritisiert die Bund-Länder-Beschlüsse als unzureichend, sieht eigentlich keine Grundlage für weitere Gespräche mit dem Kanzler, sagt dann aber auch, dass die Tür noch nicht verschlossen sei.

Verständnis der Deutschen dürfte begrenzt sein

Thorsten Knuf ist Politik-Korrespondent in der FUNKE Zentralredaktion.
Thorsten Knuf ist Politik-Korrespondent in der FUNKE Zentralredaktion. © Reto Klar | Reto Klar

Die SPD kontert in Person der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass Merz offenbar gar keine Lösung wolle und mit seinem Verhalten dem Land schade. Ja, Drama gehört zur Politik. Und bevor sich Regierung und Opposition in heiklen Fragen auf eine Zusammenarbeit verständigen, ist es üblich, dass sie vorher ordentlich auf die Pauke hauen.

Im konkreten Fall allerdings dürfte das Verständnis des Publikums dafür begrenzt sein. Die hohe Zahl an Flüchtlingen bringt viele Kommunen an den Rand ihrer Belastungsfähigkeit. Migration ist ein komplexes Thema. Niemand sollte so tun, als wisse er, wie sich alle Schwierigkeiten auf einen Schlag lösen lassen. Jetzt ist nicht die Zeit für taktische Spielchen. Sondern für gemeinsame Entscheidungen aller Demokraten.