Washington. Per Fragebögen soll die Trump-Treue Bewerber geprüft werden, falls er 2024 erneut Präsident der USA wird. Diese Fragen sind enthalten.

Sollte es Donald Trump gelingen, erneut Präsident der USA zu werden, müssen sich Bewerberinnen und Bewerber für den Staatsdienst auf extreme Gesinnungsschnüffelei einstellen. Wer einen umfangreichen Test nicht besteht, geht leer aus.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die am Freitag bekannt gewordenen Fragebögen durchleuchten die gesamte Persönlichkeit und politisch-ideologische Einstellung von Kandidatinnen und Kandidaten. Akribisch werden politische Aktivitäten und öffentlichen Meinungsbekundungen abgefragt – ob im Fernsehen, Radio, bei Veranstaltungen oder in Reden. Außerdem müssen Bewerber sämtliche Konten in sozialen Medien angeben und erklären, in welchen Organisationen sie aktiv sind.

Bewerber für den Staatsdienst: Absolute Loyalität zu Donald Trump gefordert

Die Fragen sind fast durchweg so gestellt, dass Befürworter einer liberalen, demokratischen Politik links der politischen Mitte durch das Raster fallen würden. Kaum verklausuliert wird absolute Loyalität zu Donald Trump verlangt – etwa bei der Frage, ob man folgender Aussage zustimme oder nicht: „Der Präsident sollte seine Agenda durch die Regierungsbürokratie vorantreiben können, ohne dabei von nicht gewählten Staatsangestellten behindert zu werden.“

Mit dem Leitfaden, der nach Ansicht von Kritikern in Washington „etwas von DDR-Staatssicherheit, Polit-Büro zu alten Sowjetzeiten und dem Radikalen-Erlass der 70er Jahre in Deutschland hat“, glauben Experten der finanzstarken und rechts-konservativen Heritage-Stiftung unsichere und ideologisch nicht klar verortbarte Kantonisten schon bei der Bewerbung herausfiltern zu können.

Trump-Gegner im US-Staatsdienst: Diese Fragen sollen das verhindern

Deutlich und unverkennbar soll mit den Fragen erforscht werden, wo sich ein Kandidat politisch verortet. Einige Beispiele:

  • Was an Trumps Wahlkampf-Botschaft gefällt Ihnen am meisten – und warum?
  • Haben Sie jemals in den Medien zu Kandidat Trump, Präsident Trump oder Personal und Politik der Regierung Trump Kommentare abgegeben?
  • Beschreiben Sie kurz Ihre politische Evolution. Welche Denker, Autoren, Bücher oder politische Führer haben Sie geprägt und zu ihren heutigen Überzeugungen gebracht?
  • Welcher politischer Kommentator, Denker oder Politiker gibt am besten Ihre Ansichten wider?
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    Wie das Nachrichten-Portal „Axios“ berichtet, stecken hinter der Fragebogen-Aktion diverse rechte Unterstützerkreise Trumps. Sie hatten bereits vor drei Jahren damit begonnen, die Weichen für einen erneuten Einzug des Ex-Präsidenten ins Weiße Haus zu stellen.

    Im Mittelpunkt stand dabei die Überlegung, wie man einen künftigen Regierungs-Apparat mit seinen zehntausenden Angestellten dauerhaft und ausnahmslos auf Trump-Kurs bekommt. So soll verhindert werden, dass Regierungsangestellte (wie nach Amtsantritt Trumps 2017 monatelang geschehen) die Politik des Präsidenten torpedieren, verwässern oder verschleppen.

    Donald Trump, hier bei einem Gerichtstermin in New York, will im Fall seiner Wiederwahl ab Januar 2025 den US-Regierungsapparat komplett auf sich zuschneiden.
    Donald Trump, hier bei einem Gerichtstermin in New York, will im Fall seiner Wiederwahl ab Januar 2025 den US-Regierungsapparat komplett auf sich zuschneiden. © DPA Images | Craig Ruttle

    Ja oder Nein? Darauf sollen Bewerber laut Trump in Zukunft antworten müssen

    Teil des Fragebogens sind auch Aussagen, denen die Bewerber zustimmen oder denen sie widersprechen sollen. Eine Auswahl:

    • Der Staat sollte die Nutzung und Produktion von Energie fördern, speziell neue und innovative Energie-Technologien.
    • Der Staat sollte ein allgemeines Grundeinkommen garantieren.
    • Die USA benötigen ein staatliches Gesundheitssystem.
    • Die USA sollten legale Einwanderung ausweiten.
    • Die Polizei in Amerika ist grundsätzlich rassistisch.
    • Die USA sollten Zölle erheben mit dem Ziel, Jobs in der verarbeitenden Industrie zurückzuholen, auch wenn diese Zölle zu höheren Verbraucherpreisen führen.

    Zum Abschluss wollen die Trump-Strategen, dass jeder Bewerber ganz tief in sich hineinhorcht und eine letzte Antwort Frage findet: Gibt es etwas bei Ihnen im Hintergrund, dass die Regierung blamieren würde, wenn es herauskommt? Eine Frage, die sich wohl auch Donald Trump stellen sollte.