Fabian Klaus über die CDU, die Grünen und die Migration:

Das Management von Zuwanderung ist wieder mal an einem Tiefpunkt angekommen. Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die CDU erreichen, dass sogenannte Rückführungszentren etabliert und eine zentrale Ausländerbehörde eingerichtet werden.

Nicht der Gesetzentwurf markiert den Tiefpunkt sondern das, was daraus in den nächsten Wochen folgen wird. Die „Ankerzentren“ nach bayrischem Vorbild sind vor allem alter Wein in nicht ganz neuen Schläuchen. Kommen diese Zentren, dann werden dort Menschen untergebracht sein, die kaum eine Chance haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. All das läuft unter dem Label der Entlastung der Kommunen – ohne, dass die Thüringer Christdemokratie derzeit in der Lage wäre, die Frage, wie eine solche Entlastung konkret aussehen würde, konkret zu beantworten.

Weil das Gesetz insbesondere mit Linken und Grünen aus deren ideologischer Sicht schon gar nicht zu machen ist, wäre eine Mehrheit ohnehin nur mit der AfD möglich. Das aber kümmert die Union schon lange nicht mehr, weil sie ihr eigenes Gesetz gut findet …

Dass es dazu überhaupt kommt, liegt vor allem daran, dass die Regierung es nicht geschafft hat, ein tragfähiges Konzept für ein Migrationsamt auf die Beine zu stellen. Mitnichten hat das die Union, die jetzt in diese offene Flanke springt, blockiert, wie die Landtagsgrünen immer noch wahrheitswidrig behaupten. Das zuständige Ministerium hat es vor und nach dem Ministerwechsel nicht fertig gebracht, ein tragfähiges Konzept vorzulegen.