Berlin. Russland fahndet nach Politikern: von Estlands Staatschefin Kallas bis zu Michael Rubin – einem deutschen Kommunalpolitiker.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind so schlecht wie seit langem nicht mehr. Die Situation ist so angespannt, dass für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Russland agiert ähnlich, schrieb zuletzt Estlands Premierministerin Kallas zur Fahndung aus. Nun findet sich auf Putins Fahndungsliste auch erstmals ein deutscher Politiker.

Doch nicht der Regierungschef, das Staatsoberhaupt oder ein anderer hochrangiger Politiker befindet sich im Visier des Kremls. Vielmehr handelt es sich um Michael Rubin. Nie von ihm gehört? Kein Wunder, Rubin ist Kommunalpolitiker und gehört der Frankfurter FDP an. Dass Wladimir Putin ausgerechnet ihn suchen lässt, könnte daran liegen, dass er sich intensiv mit Russland auseinandersetzt.

In den vergangenen Jahren hat Rubin sich für inhaftierte Politiker in Russland eingesetzt und Mahnwachen organisiert. Außerdem traf sich der 51-Jährige unter anderem mit der im Exil lebenden Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja. Sie kommt, wie Rubin selbst, aus Belarus. Wie „t-online“ berichtet, stehen auf der Fahndungsliste außer dem FDP-Politiker wohl noch 133 andere deutsche Staatsbürger.

Putins Fahndungsliste: Kallas und Lindner sehen Einschüchterungsversuch

Rubin wird laut „Bild“-Informationen allerdings als „besonderes gefährlicher, gesuchter Verbrecher“ geführt. Die Frankfurter FDP bestätigte der „Tagesschau“, dass er von der Fahndung wisse. Er vermute, dass der belarussische Machtapparat hinter der Maßnahme stecken könnte. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die wegen „einer Strafsache“ gesucht wird, bezeichnete das Vorgehen bereits zuvor als die „übliche Einschüchterungstaktik“ Russlands.

Auf X, ehemals Twitter, äußerte sich FDP-ChefChristian Lindner ähnlich zu der Aktion. Die Fahndungswelle Russlands mache deutlich, dass der Einsatz standhafter Demokraten für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit Wirkung zeige. „Diese Einschüchterungsversuche dürfen das nicht.“ Seinen „Parteifreund“ Rubin lobte er für ebendiesen Einsatz.

fmg