Washington. Insgesamt rund eine halbe Milliarde Dollar: So hoch ist die Strafe, die Ex-Präsident Trump zahlen soll. Kann er das Geld aufbringen?

Ein Zivilgericht in New York hat gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Kreditbetrugs eine Rekordstrafe von 354 Millionen Dollar verhängt und angeordnet, dass er in New York drei Jahre lang keine Geschäfte mehr betreiben darf. Der Immobilienunternehmer, seine beiden älteren Söhne Donald Junior und Eric – gegen sie wurden getrennte Strafen verhängt – sowie andere Mitarbeiter der Trump Organization sollen Vermögenswerte dramatisch überbewertet haben, um an zinsgünstige Darlehen zu kommen.

Zusammen mit aufgelaufenen Zinsen und einem separaten Urteil wegen Diffamierung schuldet der ehemalige Präsident damit den Gerichten mehr als eine halbe Milliarde Dollar. Trump wird wie üblich Berufung einlegen und hoffen, dass höhere Instanzen das Urteil aufheben werden. Vorläufig entbindet dies ihn aber nicht von der Pflicht, eine Kaution in der vollen Höhe des Gerichtsurteils zu zahlen. Wo aber soll das Geld herkommen?

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USA: Trump hat ab dem Gerichtsurteil 30 Tage Zeit

Zwar haben mehrere Gerichte dem Präsidenten eine Schweigepflicht auferlegt. Sie haben ihm verboten, sich öffentlich zu den Verfahren zu äußern und insbesondere den Richter, Zeugen sowie Mitarbeiter des Gerichts zu beleidigen. Obwohl er mehrmals wegen der Verletzung dieses sogenannten „Gag Order“ zu Geldstrafen verurteilt wurde, ließ Trump es sich nicht nehmen, trotzdem wieder vom Leder zu ziehen. So schimpfte er auch jetzt wieder über den „korrupten Richter“ Arthur Engoron, der ein Teil der „demokratischen Hexenjagd“ sei. Präsident Joe Biden und die demokratische Partei würden die Justiz und das gesamte Gerichtssystem deswegen „als Waffe benutzen, um die Präsidentschaftswahl zu manipulieren“, weil er, Trump, in den Umfragen die Nase vorn habe.

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Trumps Tiraden mögen bei seinen glühendsten Anhängern gut ankommen, ändern aber nichts an seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Gerichten. So haben der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam vom Zeitpunkt des Urteils an 30 Tage Zeit, um eine Kaution in der vollen Höhe der verhängten Geldstrafe auf ein Gerichtskonto einzuzahlen. Ohnedies können sie keine Berufung einlegen. Zwar behauptet der Immobilienunternehmer, dass sich sein Vermögen auf etwa zehn Milliarden Dollar belaufe und ihm davon etwa 300 Millionen Dollar an Bargeld zur Verfügung stünden.

Finanzexperten halten aber beide Zahlen für deutlich übertrieben. Sollte er das Geld nicht auftreiben können, dann müsste er eine sogenannte „Berufungskaution“ zahlen. Dies bedeutet, dass ein prozentualer Anteil in Form von Bargeld und der Rest als pfändbare Kaution hinterlegt wird. Ein solcher Vermögenswert, den das Gericht bei einem Zahlungsausfall aber beschlagnahmen könnte, wäre beispielsweise eines der Hotels, Golfclubs oder einer der Wolkenkratzer, bei denen Trump oder sein Firmenimperium als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind.

USA: Trump könnte Immobilien als Kaution anbieten

Erwartet wird, dass Trump einen kleinen Teil der Kaution als Bares einzahlen wird, ähnlich wie in dem Prozess, in dem die Klägerin E. Jean Carroll ihn wegen Diffamierung verklagt hatte. Sie hatte dem Republikaner vorgeworfen, sie in den 90er-Jahren in der Umkleidekabine eines Kaufhauses in New York sexuell belästigt zu haben. Als sie damit an die Öffentlichkeit ging, habe Trump die Journalistin und Autorin in den Medien angeschwärzt und damit ihre Karriere praktisch beendet, behauptete Carroll in der Klage. Nachdem sie den Prozess schon im ersten Anlauf gewonnen hatte, zahlte Trump fünf Millionen Dollar in ein von dem Gericht verwaltetes Treuhandkonto ein.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Einen ähnlichen, vergleichsweise geringen Betrag könnte er nun überweisen und für den Rest der halben Milliarde Immobilien als Kaution anbieten. Trumps Problem: Wenn sein Firmenimperium außerstande sein sollte, die Kaution zu zahlen, oder Konkurs anmelden würde, müsste er persönlich haften. Zweifelhaft ist aber, inwieweit er dazu bereit oder überhaupt fähig wäre. Dann könnte der Gerichtsvollzieher seine Immobilien beschlagnahmen, unter anderem das legendäre Hochhaus Trump Tower im Norden Manhattans. Dieser Zahlungspflicht könnte sich Trump jetzt entziehen, indem er vor Gericht seine Zahlungsunfähigkeit erklärt. Das wiederum halten politische Experten für unwahrscheinlich, weil der Kandidat mit dem faktischen Geständnis, ein Pleitegeier zu sein, selbst im Ansehen seiner treuesten Wähler steil abstürzen und folglich die Wahl verlieren könnte.