Berlin/Bratislava. Peter Pellegrini wird Präsident der Slowakei. Der Populist hat Sympathien für Russland – mit Folgen für die Europäische Union?
Die Slowakei bekommt einen neuen Präsidenten. Mit deutlich größerer Mehrheit als erwartet hat der Sozialdemokrat und bisherige Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Wahl am Samstag gewonnen. Das Ergebnis dürfte Auswirkungen auf die Ukraine-Politik des EU- und Nato-Landes haben: Der 48-Jährige gilt als Populist, Anhänger des prorussischen Ministerpräsidenten Fico – und sieht Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch.
Während der in der Stichwahl unterlegene Kontrahent Korcok im Wahlkampf für eine entschlossene militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes eintrat, mahnte Pellegrini im Wahlkampf zur Vorsicht, damit die Slowakei nicht in den Krieg hineingezogen werde. Dabei berief er sich ausdrücklich auch auf die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen SPD in derselben europäischen Parteienfamilie verwurzelt ist.
Slowakei: Pellegrini-Partei in Bündnis mit Populisten
Pellegrini gehört mit der von ihm gegründeten Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ (Hlas-SD) zur Dreiparteienkoalition unter Führung des linkspopulistischen Regierungschefs Robert Fico. Von dessen Partei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD) hatten sich Pellegrini und Gleichgesinnte 2020 auch deshalb abgespalten, weil Fico immer nationalistischer agierte und Korruptionsverdacht in seinem Umfeld nach dem international beachteten Mord am Journalisten Ján Kuciak zu Massenprotesten führte. Zur Koalition gehören als mit Abstand kleinster Partner auch die Nationalisten der prorussischen Slowakischen Nationalpartei SNS.
Fico äußerte sich wiederholt kritisch zur Ukraine-Politik der EU, stimmte aber – im Unterschied zu Ungarns Regierungschef Viktor Orbán – allem zu, was in Brüssel zugunsten der Ukraine und gegen Russland beschlossen wurde. Die Fico-Regierung befürwortet einen Beitritt der Ukraine zur EU, nicht aber zur Nato.
Nach der Parlamentswahl im Herbst 2023 hatte Pellegrini darauf verzichtet, selbst die Führung eines Regierungsbündnisses aus liberalen und konservativen Parteien gegen Wahlsieger Fico zu übernehmen. Weil er mit diesen Partnern nicht seine Vorstellung eines starken Sozialstaats hätte verwirklichen können, trat er lieber in eine Koalition mit Fico ein. Kritiker werfen Pellegrini vor, seitdem auch seine klar prowestlichen außenpolitischen Positionen an die Koalitionspartner angepasst zu haben. Das betrifft vor allem Waffenlieferungen an die Ukraine, die er im Unterschied zu Fico und der SNS ursprünglich befürwortet hatte.
fmg/dpa