Aus für Historische Kommission sorgt für Ärger bei Thüringer SPD und für Unterschriftensammlung

Erfurt  Im Kernland der frühen Sozialdemokratie gilt die Abschaffung als schwerer politischer Fehler

Historische Wahlplakate der letzten 80 Jahre aus dem Fundus des Archivs der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn zeigt die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag bis zum 16. November. Willy Brandt Plakat. Archivfoto: Peter Michaelis

Foto: Peter Michaelis

„Wer wir sind“ – so ist auf der Webseite der Historischen Kommission beim Bundesvorstand der SPD jener Punkt überschrieben, auf dem sich dieses Gremium vorstellt. Eine Formulierung, die passender nicht sein könnte. Denn diese Historische Kommission – kurz: HiKo – hat seit den 1980er-Jahren immer wieder dazu beigetragen, Antwort auf die Frage zu finden, „wer wir sind“; wobei „wir“ vor allem, aber eben längst nicht nur, deutsche Sozialdemokraten gemeint hat.

Auf Vorschlag des damaligen SPD-Bundesgeschäftsführers Peter Glotz – später Gründungsrektor der neuen Erfurter Uni – war unter dem Parteivorsitz von Willy Brandt die HiKo 1981 gegründet worden, um die sozialdemokratische Vergangenheit aufzuarbeiten und damit der „der sozialdemokratischen Identitätsvergewisserung durch die Aneignung und Vermittlung ihrer Geschichte“ zu dienen. So steht es unter „Wer wir sind“ im Netz-Auftritt. Was meint: Die HiKo hat der SPD immer wieder geholfen, sich für Gegenwart und Zukunft zu wappnen, weil sie politischen Fragen eine historische Dimension gegeben hat und an sozialdemokratische Traditionen erinnert.

Kommentar: Die SPD macht gerade einen schweren Fehler

Gerade in Zeiten also, in denen sich die deutsche Sozialdemokratie von Grund auf erneuern will und muss, sollte ein solches Gremium von der SPD-Spitze mit allergrößter Ehrerbietung behandelt werden. Könnte man meinen. Nun aber soll nach dem Willen des SPD-Bundesvorstands mit der Arbeit der Historiker Schluss sein. Aus Kostengründen, wie vor wenigen Tagen aus dem Willy-Brandt-Haus drang. Stattdessen soll der Bundes-Schatzmeister der Partei, Dietmar Nietan, nebenbei als Beauftragter für historische Fragen verantwortlich sein. Die historische Aufarbeitung der SPD-Vergangenheit soll die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung übernehmen, wie deren Vorsitzender, Kurt Beck, sagte. Ziel: „Dass keine Lücke bei der Aufarbeitung der Geschichte der Arbeiterbewegung entsteht“; was freilich viel zu kurz greift, denn die HiKo hat nie nur die Geschichte der Arbeiterbewegung im Blick gehabt. Es gibt nicht zuletzt aus Thüringen heftigen Widerstand gegen die Pläne, das Gremium aufzulösen. So hat sich der Landesvorsitzende der Thüringer Sozialdemokraten, Wolfgang Tiefensee, auf die Seiten all jener geschlagen hat, die die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles wegen dieses Vorhabens scharf kritisieren. „So sehr ich Verständnis für notwendige Einsparmaßnahmen habe, diese Entscheidung sollte noch einmal überdacht werden“, sagt er. „Ich hoffe, dass es doch eine Möglichkeit gibt, die Weiterarbeit der Kommission wenn auch mit schmalerem Budget zu ermöglichen.“

Wichtig für den Protest ist aber auch, dass sich einige namhafte Thüringer Historiker unter den Unterzeichnern eines offenen Briefes finden, in dem die Abschaffung der HiKo als unfassbare Dummheit gebrandmarkt wird. Überschrieben ist dieses Dokument mit „Keine Zukunft ohne Geschichte“; initiiert wurde es von der in Amsterdam arbeitenden Historikerin Christina Morina. Unter den 200 Erstunterzeichnern ist auch Jörg Ganzenmüller, Chef der Weimarer Stiftung Ettersberg und der Erfurter Mahn- und Gedenkstätte Andreasstraße. Er hoffe, dass im SPD-Bundesvorstand Nachdenken einsetze. In dem Protestbrief heißt es, sie und die bislang mehr als 430 Unterzeichner hielten das geplante Aus der Kommission „für einen schweren politischen Fehler“. Gerade weil die Neue Rechte „den humanistischen, historisch-selbstkritischen Grundkonsens der Bundesrepublik“ derzeit mit der Macht von fast 100 Bundestagsmandaten torpediere. „Angesichts der vielen globalen Her­ausforderungen und der immer rabiateren ‚Lösungs-’Vorschläge von Populisten und Nationalisten sind die geschichtlichen Erfahrungen der Sozialdemokratie von essenzieller Bedeutung“, steht in dem Schreiben. Unterzeichnet haben den Brief unter anderem der Erfurter Historiker Alf Lüdtke sowie seine Jenaer Kollegen, Norbert Frei und Lutz Niethammer.

Ob sie mit ihren Argumenten bei Nahles durchdingen? Falls nicht, dann zeugt das Schicksal ausgerechnet des Thüringer Landesverband schon mal davon, wie es mit der Bundes-SPD in Bälde weitergehen könnte. In der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl 2019 kamen die Thüringer Genossen im einstigen Stammland der frühen Sozialdemokratie nur noch auf zehn Prozent der Zweitstimmen.

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