Baustreit: Weimarer Oberbürgermeister zeigt IHK-Vize an

Wird an der Ecke Puschkin- und Frauentorstraße das gebaut, was genehmigt wurde? Mitnichten, sagte der Unternehmer Matthias Grafe und griff die Stadt in einem Schreiben harsch an. OB Stefan Wolf (SPD) reagierte und stellte sich schützend vor seine Verwaltung.

Der Bau an der Ecke Puschkin- und Frauentorstraße erhitzt die Politik. Foto: Maik Schuck

Der Bau an der Ecke Puschkin- und Frauentorstraße erhitzt die Politik. Foto: Maik Schuck

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Weimar. OB Stefan Wolf zeigte den IHK-Vizepräsidenten an. Der Streit um den Garten der Kita Ackerwand, das offenbar geplante Hotel Giancarlo, aber auch um die ruhende Baustelle in der Freiherr-vom-Stein-Allee - alles im Besitz des Weimarer Bauingenieurs Jens Barthl - zieht weite Kreise.

OB Stefan Wolf brachte einen weiteren Stein selbst ins Rollen: In seinem vor Wochen im Internet veröffentlichten Videopodcast antwortet Wolf auf die Frage, was in der alten "Spowa" geschehe, so: "Es wird dort kräftig gebaut. Dort wird eine Gastronomie im Erdgeschoss sein. Und ansonsten ist ein Wohnhaus beantragt und ich bin gespannt, ob tatsächlich, wenn die Folien alle weg sind, das auch alles so ist, wie es beantragt und genehmigt ist."

Wolf, der sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Bauherren Barthl zur Chefsache erklärte, weiß natürlich, was alle lesen können, wenn sie die Baustelle in der Innenstadt passieren: Hier eröffnet das Hotel-Boarding House Giancarlo, selbst eine Internetpräsenz wird in Kürze freigeschaltet. Und Matthias Grafe fühlte sich an den Ärger vor seiner Haustür an der Freiherr-vom-Stein-Allee erinnert. Damals verhängte die Stadt einen Baustopp, weil das Seniorenhotel (Hotel, Tagespflege, betreutes Wohnen, Wellness) nicht mit der 2009 genehmigten Erweiterung einer Hotelanlage vereinbar war.

"Ich bin schockiert, wie die Stadt mit redlichen Bürgern umgeht und wie das Recht gebeugt wird. Es gibt offenbar Menschen, die bauen können, was sie wollen", sagte Grafe. Die Stadt wollte die Anfragen unserer Zeitung nicht beantworten.

Barthls Baustellen

Grundsätzlich ist nach dem Baugesetzbuch eine Nutzungsänderung auch baugenehmigungspflichtig. Nach Informationen dieser Zeitung ist aber diese mutmaßliche Nutzungsänderung für die Bauaufsicht derzeit nicht erkennbar. Diese Nutzungsänderung ist derzeit auch nicht zu belegen mit Onlineauftritten und Werbebannern, deren Aussagen alles andere als justiziabel sind.

Ein Boardinghouse bietet Zimmer oder Apartments mit hotelähnlichen Leistungen an. Unterschiede zwischen einem Wohnhaus verschwimmen in der jetzigen Bauphase somit. Bliebe als Ultima Ratio, die Nutzung zu untersagen. Dafür muss aber der markante Bau mit Gastronomie im Erdgeschoss und seinen 18 Hotelzimmern samt Suiten - so steht es an der überdimensionalen Plane - seine Pforten erst einmal öffnen.

Für noch mehr Verwirrung sorgte am Dienstag zudem der Architekt: "Wir bauen lediglich ein Geschäfts- und Wohnhaus mit Ein- bis Drei-Zimmer-Wohnungen. Dass ein Hotel entstehen soll, steht nicht im Mietvertrag. Ich war davon auch ganz überrascht", sagte Alexander Chlebos, dessen Büro sehr eng mit Jens Barthl zusammenarbeitet.

Grafe wiederum glaubt an einen Etikettenschwindel: Wie in der Freiherr-vom-Stein-Allee. Und er bringt den Oppelschen Garten ins Spiel. Bietet er die Möglichkeit, die fehlenden Hotelstellplätze zu kompensieren? Zum Beispiel durch den Bau einer Tiefgarage.

Jens Barthl gehört die ehemalige "Spowa" und Pächter Uvé Abend will diese für die Giancarlo-Gruppe betreiben. Auch beim Oppelschen Garten sind Barthl und Abend Investor und Betreiber, was dem Kindergarten der Awo derzeit arge Kopfzerbrechen bereitet. Der Pachtvertrag für die 1200 Quadratmeter Außenfläche läuft zum Ende des Jahres aus und ohne eine Lösung erlischt die Betriebserlaubnis.

Bürgermeister Peter Kleine favorisiert derzeit jene Interimslösung, die auf einer Podiumsdiskussion wenige Tage vor der Kommunalwahl erstmals zu hören war (unsere Zeitung berichtete) und die der Stadt vor allem Zeit verschaffen könnte: Den aktuellen Pachtvertrag für den Spielplatz des Kindergartens an der Ackerwand um zunächst ein Jahr zu verlängern. "Herr Abend hat uns diesen Vorschlag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten unterbreitet. Das ist zu wenig, um notfalls reagieren zu können", erklärte Kleine gestern. Er will eine Kündigungsfrist von sechs Monaten und wartet nun auf eine Antwort der Giancarlo-Gruppe. Die Stadt muss bis zum Sommer Klarheit haben.

Die dritte Baustelle in dieser Geschichte ist die in der Freiherr-vom-Stein-Allee. Nachdem seit Januar 2012 alle Arbeiten ruhen und das Architekturbüro Chlebos nach diversen Rechtsstreitigkeiten einen neuen Anlauf nahm, könnten das Vorhaben nach erteilter Baugenehmigung in Kürze fortgesetzt werden. Einziges Problem: Eine neue, von Grafe angestrebte Klage, da er als Nachbar mit seinen Widersprüchen bei der Stadt und bei dem Landesverwaltungsamt wegen der Unvereinbarkeit von Denkmalschutz und Bauvorhaben keinen Erfolg hatte. Jetzt liegt auch dieses Verfahren beim Verwaltungsgericht.

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